„Der 14. Juni wird in die Geschichte  eingehen“

PRETORIA. Am vergangenen Freitag hat das südafrikanische Parlament Präsident Cyril Ramaphosa (ANC) wiedergewählt. Der ANC (159 Sitze) hatte bei der Parlamentswahl Ende Mai erstmals nach 30 Jahren die absolute Mehrheit verloren, und geht nun eine Koalition mit der Mitte-Rechts-Partei Democratic Alliance (DA; 87 Sitze)) und der nationalistischen Zulu-Partei IFP (17 Sitze) ein. Zusammen verfügen sie über 262 der 400 Sitze im Parlament. „Im Mittelpunkt dieser Erklärung der Regierung der nationalen Einheit steht die gemeinsame Achtung und Verteidigung unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit“, betonte der Vorsitzende der zweitgrößten Partei Südafrikas, John Steenhuisen. „Dies ist nicht das Ende des Prozesses. Und der Weg, der vor uns liegt, wird nicht einfach sein“, betonte Steenhuisen und erklärte, daß die von der Verfassung vorgegebene Frist von zwei Wochen für die Regierungsbildung nicht genug Zeit gelassen habe, um alle Details zu klären. „Der heutige 14. Juni 2024 wird in die Geschichte eingehen als der Beginn eines neuen Kapitels für unser geliebtes Land. Geeint durch die Regierung der Nationalen Einheit verpflichtet sich die DA, dem Wirtschaftswachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen, erhöhter Sicherheit und verbesserter Bildung Priorität einzuräumen. Dieses neue Kapitel verspricht allen Südafrikanern eine bessere Zukunft und unser Engagement für ein wohlhabendes und geeintes Land“. Die Koalitionsvereinbarung erstrecke sich auf die Provinz Gauteng in Johannesburg und KwaZulu-Natal. Sie enthalte einen Konsensmechanismus, um „mit den unweigerlich auftretenden Meinungsverschiedenheiten umzugehen“, erklärte Steenhuisen (ctw)

EU-Migrationspakt soll im Juni 2026 in Kraft treten

BRÜSSEL. Nach der von der EU-Kommission als „historisch“ bezeichneten Einigung auf das Migrations- und Asylpaket hat die Kommission einen gemeinsamen Plan für dessen Umsetzung vorgelegt. Er soll sicherstellen, daß bis Juni 2026 alles vorbereitet ist für die Umsetzung vor Ort. „Heute legen wir ein Konzept für die nächsten zwei Jahre vor, das dazu beiträgt, das Migrations- und Asylpaket vor Ort zu verwirklichen. Damit stellt die Kommission erneut unter Beweis, daß sie alles dafür tut, daß die Mitgliedstaaten über das erforderliche Fachwissen sowie die nötige operative und finanzielle Unterstützung verfügen, um ihre rechtlichen Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen. Nicht alle Mitgliedstaaten befinden sich in derselben Ausgangsposition, aber wir werden die Ziellinie gemeinsam erreichen“, erklärte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Der gemeinsame Umsetzungsplan ist in zehn Komponenten gegliedert umzusetzen: „ein gemeinsames Informationssystem für die Bereiche Migration und Asyl (Eurodac), ein neues System für das Migrationsmanagement an den EU-Außengrenzen; Gewährleistung angemessener Aufnahme- und Lebensstandards für Antragsteller entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf; faire, effiziente und einheitlichere Asylverfahren; Effiziente und faire Rückkehrverfahren; ein faires und effizientes System – Umsetzung der neuen Zuständigkeitsvorschriften; gelebte Solidarität; Vorsorge, Notfallplanung und Krisenreaktion; Neue Garantien für Asylbewerber und schutzbedürftige Personen; Neuansiedlung, Inklusion und Integration“. (ctw)