200-Millionen-Euro-Strafe erzürnt Premier Orbán 

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Ungarn zur Zahlung von 200 Millionen Euro zuzüglich einer Strafe von eine Million Euro pro Tag zu verurteilen, wenn es dem Urteil des Gerichts vom Dezember 2020 nicht nachkomme und sich nicht an das „Recht der Europäischen Union“ halte, heftig kritisiert. „Eine Entscheidung, wie sie die Welt noch nie gesehen hat“, sagte der Regierungschef über die Entscheidung des EUGH und bezeichnete sie als „empörend, irrsinnig, als eine Entscheidung, die das Blut in Wallung“ bringe. Im Jahr 2020 hatte der EuGH festgestellt, daß Ungarn das EU-Recht nicht befolgt habe, indem es Asylbewerbern keinen Schutz gewährt und keine Maßnahmen zur Rückführung von illegal aufhältigen Personen ergriffen habe. Dieses Urteil sei von George Soros’ Gericht gefällt worden, betonte Orbán und ergänzte, „die Brüsseler Blase“ sei voll von Soros’ Leuten; dies gelte auch für das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Justiz. Der Premierminister erinnerte daran, daß „Soros einen Plan“ habe, der darin bestehe, eine Million Migranten pro Jahr ins Land zu holen und Europa in einen Kontinent mit gemischter Bevölkerung zu verwandeln. Der Ministerpräsident fügte nach Angaben der Budapester Zeitung hinzu, daß Ungarn sowohl juristische Schritte in Erwägung ziehe und zudem nach Wegen suche, daß Brüssel dieses Urteil noch mehr Schmerzen als den Ungarn bereite. Gleichzeitig sprach er von einem „Schachmatt“, denn sollte Ungarn nicht zahlen, werde die EU-Kommission die Fördermittel zurückhalten. Von den 22 Milliarden Euro, die dem Land bis 2027 zustehen, stünden aktuell zwölf Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds bereit. Sehr wahrscheinlich werde Brüssel die Geldbuße gegen diese Beträge verrechnen. (ctw)

Biden-Videos „irreführend und falsch dargestellt“ 

WASHINGTON. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre hat die Republikaner für die Verbreitung von Videos kritisiert, die angeblich den geistigen und körperlichen Verfall von US-Präsident Joe Biden zeigen sollen. Die Bilder seien irreführend bearbeitet oder falsch dargestellt worden. „Das sagt alles darüber aus, wie verzweifelt die Republikaner“ seien, betonte Jean-Pierre. Republikanische Social-Media-Accounts und die New York Post haben in den vergangenen Tagen Videos verbreitet, die angeblich den 81jährigen Biden zeigen, wie er desorientiert eine Fallschirmsprungvorführung beobachtet. Ein weiteres zeigte eine Aufnahme von Biden, wie er während eines Konzerts im Weißen Haus still dasteht, während die Regierungschefs in seiner Nähe tanzen. „Der Präsident stand da und hörte der Musik zu, aber er hat nicht getanzt. Entschuldigung. Ich wußte nicht, daß Nichttanzen (...) ein Gesundheitsproblem ist“, erklärte Jean-Pierre. Am Wochenende hatte die New York Post erneut ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie sich Biden auf einer Bühne verirrt, bevor er vom Ex-Präsidenten Barack Obama zum Ausgang geleitet wird. Daraufhin schrieb Andrew Bates, ebenfall Sprecher des Weißen Hauses, auf X, daß Biden stattdessen auf der Bühne gewartet habe, um den Applaus seiner Unterstützer zu genießen. Donald Trump (79) konterte süffisant: „Wollen Sie wirklich diesen Mann als Präsidenten haben?“ (ctw)