Grevesmühlen-Fall: „Das Kind wurde nicht getreten“ 

ROSTOCK. Die Polizei Rostock hat ihre Angaben zu einem Vorfall in Grevesmühlen revidiert. Am vergangenen Samstag hatte die Behörde mitgeteilt, zwei Mädchen aus Ghana im Alter von acht und zehn Jahren seien aus einer Gruppe von rund 20 Minderjährigen heraus angegriffen worden. Dabei sei der Achtjährigen ins Gesicht getreten worden, zudem habe eine weitere Person die beiden Kinder fremdenfeindlich beleidigt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verurteilte den Zwischenfall: „Wir dürfen nicht zulassen, daß Haß und Hetze unsere Gesellschaft vergiften.“ Zwei Tages später teilte die Polizei mit, das Mädchen habe keine körperlichen Verletzungen erlitten, die auf eine Attacke hindeuten würden. Dem aktuellen Ermittlungsstand zufolge habe sie versucht, mit einem Roller an einem Jugendlichen vorbeizufahren. „Dieser versperrte dem Mädchen offenbar mit seinem ausgestreckten Bein den Weg und traf sie mit seiner Fußspitze“, schrieb die Polizei. „Fakt ist, das Kind wurde nicht getreten“, sagte die Rostocke Polizeisprecherin am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT. Zudem habe man auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Vater des Mädchens eingeleitet. (kuk/mec)

Bundesbeauftragte fordert mehr Hilfe für SED-Opfer 

BERLIN. Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat gefordert, noch lebenden Opfern des Regimes mehr Hilfe zukommen zu lassen. „Die Erfahrung von Unrecht und politischer Gewalt in der DDR ist keine Episode im Leben eines Menschen, nach der er auf seinen normalen Lebensweg zurückkehrt“, sagte die ehemalige Bürgerrechtlerin der Nachrichtenagentur dpa. Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende des SED-Regimes würden noch immer zehntausende Menschen gesundheitlich und finanziell unter den Folgen ihrer Unterdrückung leiden. Ihnen müsse besser geholfen werden. „Das SED-Unrecht wirkt nach, teils bis heute.“ Die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Reform finde sie unzureichend und „mutlos“. Derzeit beziehen ungefähr 38.000 Menschen eine sogenannte SED-Opferrente. Weitere 20.000 Personen werden anderweitig unterstützt. Nach Zupkes Angaben gab der Bund zuletzt etwa 160 Millionen Euro für die SED-Opferrente aus. Unter anderem sollen Krankheiten einfacher als Folge erlittener Verfolgung anerkannt werden, forderte die Beauftragte. Das bedeutet, daß bei Personen, die nachweislich von der SED-Führung verfolgt wurden und später bestimmte Krankheitsbilder entwickelt haben, ein Zusammenhang angenommen werden solle. Folglich hätten diese Personen das Recht auf Unterstützung. Die Beauftragte kritisierte zudem, daß die Opferrente zu langsam an die steigenden Preise angepaßt werde. Ab 2025 soll die Opferrente pro Monat um neun Euro erhöht werden – fünfeinhalb Jahre nach der vergangenen Anpassung. „Die Renten der Stasi-Offiziere sind im gleichen Zeitraum über 25 Prozent gestiegen, die Opferrente nur um drei bis vier Prozent.“ Das Bundesjustizministerium unter Buschmann wies diese Forderungen zurück. Im Januar 2024 habe es bereits eine Reform des sozialen Entschädigungsrechts gegeben, die dafür sorge, daß Opfer von Gewalttaten künftig schneller und umfangreicher entschädigt würden. Die aktuelle Haushaltslage gebe wenig weiteren finanziellen Spielraum. (lb)