Grenzkontrollen: Illegale Einreisen verhindert

berlin. Eine erste positive Bilanz der vorübergehenden Kontrollen an den deutschen Grenzen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gezogen. So habe die Bundespolizei innerhalb einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert“, sagte die Politikerin der Bild am Sonntag. Wegen der Fußball-Europameisterschaft gelten bis zum 19. Juli temporäre Kontrollen an allen deutschen Schengen-Grenzen. Unterdessen stieg die Zahl der Migranten, die ohne jedes Ausweisdokument nach Deutschland kommen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hatten 57 Prozent der volljährigen Asylbewerber keinerlei Identitätsnachweise bei sich. Das sind noch einmal mehr als 2023 (48 Prozent), berichtete die Welt. Insgesamt seien von Januar bis Mai bereits 100.000 Migranten illegal nach Deutschland eingewandert. (pf)

Pistorius stellt neuen „Auswahlwehrdienst“ vor

berlin. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sein Modell für einen neuen Wehrdienst anstelle der 2011 ausgesetzten Wehpflicht vorgestellt. Dieser „Auswahlwehrdienst“ sieht vor, daß Frauen und Männer mit Erreichen des wehrdienstfähigen Alters angeschrieben werden. Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen und zurücksenden. Frauen können dies freiwillig tun. Von diesen rund 400.000 jungen Männern soll die Bundeswehr dann die geeignetsten aussuchen und zur verpflichtenden Musterung einladen. Wer dann ausgewählt wird, kann – muß aber nicht – einen Wehrdienst zwischen sechs und 23 Monaten leisten. So sollen 10.000 Rekruten jährlich in die Truppe kommen und über Jahre den Grundstock für rund die Hälfte der 200.000 zusätzlich benötigten Reservisten bilden. Pistorius betonte, daß für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht die notwendige Infrastruktur aus Wehrersatzämtern und Kasernen fehle. Deutliche Kritik kam von der Opposition. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sprach von einem „halbgaren Vorschlag“, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht lösen werde. Die AfD im Bundestag erneuerte ihre Forderung nach Reaktivierung der Wehrpflicht. Sie sei „ein unverzichtbares Element eines souveränen und selbstbewußten Staates“, so der verteidigungspolitische Sprecher, Rüdiger Lucassen. (vo)

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Stadt Essen muß Halle für AfD-Parteitag vermieten

essen. Die Stadt Essen muß der AfD für ihren Bundesparteitag kommende Woche die Grugahalle zur Verfügung stellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und einer Klage der Partei stattgegeben. Daraufhin gab die Stadt Essen auch in einem weiteren Verfahren klein bei. Hintergrund war eine geforderte Zusatzerklärung zum bereits geschlossenen Mietvertrag (JF 25/24). Darin wurde die AfD aufgefordert, sicherzustellen, daß während des Parteitages keine strafbaren nationalsozialistischen Parolen verwendet werden. Ansonsten sollte eine Vertragsstrafe von 500.000 Euro fällig werden. Dem Gericht zufolge lasse sich „keine hohe Wahrscheinlichkeit strafbarer Äußerungen“ feststellen. Eine von der Stadt für knapp 4.000 Euro beauftragte Stellungnahme des Publizisten Andreas Kemper wiesen die Richter als nicht den wissenschaftlichen Ansprüchen eines juristischen Gutachtens genügend zurück. (vo

Korrektur

JF 25/24. In unserer Grafik entsprach der schwarze Balken im Längenverhältnis nur dem Ergebnis der CDU (23,7 %) und nicht dem angegebenen Wert für die gesamte Union (siehe unten). Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. (JF) siehe PDF Ausgabe