Mehr Waffen bei Sachsen-Anhalts Polizei verschollen 

Magdeburg. Im Zusammenhang der Affäre um fehlende Asservate aus Polizeibeständen in Sachsen-Anhalt (JF 23/24) sind auch 50 schußfähige und nicht schußfähige Waffen aus der Polizei-Fachhochschule Aschersleben verschwunden. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) räumte vergangene Woche im Landtag ein, man könne ein Sicherheitsrisiko nicht ausschließen. Bei den im Zeitraum von 1997 bis 1999 zunächst innerhalb der Polizei ausgeliehenen und dann verschwundenen Waffen handele es sich um 27 Gasdruck- und 23 Schreckschußwaffen, darunter 19 Pistolen, drei Gewehre sowie eine Maschinenpistole, die defekt sei. Die Waffen seien zur Fahndung ausgeschrieben worden, teilte die Polizei mit. Bereits zu Anfang dieses Jahres hatte der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei festgestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, forderte angesichts der immer neu zutage tretenden Unregelmäßigkeiten einen Untersuchungsausschuß des Parlaments, „der noch vor dem Herbst seine Arbeit aufnehmen sollte“. (vo)

Islam-Verein verboten und Moscheen durchsucht 

BERLIN/BRAUNSCHWEIG. Das niedersächsische Innenministerium hat den Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) verboten und eine dazugehörige Moschee in Braunschweig durchsucht. Im Visier waren auch Wohnungen in Berlin und weiteren Orten. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gefährde die DMG „die verfassungsmäßige Ordnung und den Grundgedanken der Völkerverständigung“. Immer wieder sollen zwei islamistische Prediger von Berlin nach Braunschweig gefahren sein, um dort ihre Botschaften zu verbreiten. Ihre Wohnungen in der Hauptstadt wurden ebenso durchsucht. Insgesamt untersuchten die Beamten sechs bis acht Gebäude in Berlin und Niedersachsen. Laut Verfassungsschutzbericht von 2022 unterhalten DMG-Funktionäre Kontakte zu Muslimbrüdern in mehreren Ländern. Die DMG betreibt mehrere Moscheen und Kulturzentren in Deutschland und organisiert nach eigenen Angaben verschiedene Aktivitäten mit mehr als hundert islamischen Vereinen und Gemeinden in der ganzen Bundesrepublik. Zudem ist die Gruppe in den sozialen Medien stark präsent. Allein auf der Online-Plattform Instagram folgen dem Profil der DMG Braunschweig mehr als 11.000 Personen, der Youtube-Kanal „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG e.V.)“ hat mehr als 83.000 Abonnenten. Dort sprechen bekannte Islamisten wie Pierre Vogel, Sheikh Ibrahim und Abul Baraa regelmäßig über muslimische Glaubensfragen. Vor allem habe der langjährige, bestens vernetzte Imam Muhamed Seyfudin Ciftci den deutschlandweiten Bekanntheitsgrad der Moschee an der Hamburger Straße in Braunschweig gesteigert. Die DMG sei dadurch ein „Hotspot“ und „Exzellenzzentrum der salafistischen Szene in ganz Deutschland“ gewesen, sagte der Leiter des Referats „Islamismus/Islamistischer Terrorismus“ im Niedersächsischen Innenministerium, Dirk Hausfeld. „Das Verbot der DMG ist eine empfindliche Schwächung der salafistischen Szene nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland“, resümierte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bei einer Pressekonferenz in Hannover. (st)