Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

Die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt hat angekündigt, sich aus dem Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses zurückzuziehen. Grund ist die scharfe Kritik an ihrem Zwischenruf während einer Debatte anläßlich der Ermordung eines Polizeibeamten durch einen Islamisten in Mannheim. Die türkischstämmige Politikerin hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unterbrochen, als diese vor einer Woche vom „schrecklichen Tod von Mannheim“ sprach. Bozkurt rief dazwischen: „Mannheim ist tot?“ Weitere Grünen-Abgeordnete quittierten die Bemerkung mit Gelächter. Die Grünen-Fraktion sprach später von einem Fehler. „In unserer Fraktionssitzung haben wir den Vorfall in der Fragestunde der vergangenen Plenarsitzung aufgearbeitet“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Werner Graf und Bettina Jarasch mit. 

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Peter Gauweiler

Der frühere bayerische Umweltminister und nachmalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter ­Gauweiler wird am Samstag 75. Der als Law-and-Order-Politiker mit dem Beinamen „Der Schwarze Peter“ bekannt gewordene Jurist war einer der politischen Ziehsöhne des legendären Franz Josef Strauß. Wie der sei Gauweiler eine „Ausnahmeerscheinung im politischen Leben Deutschlands“, die sowohl im Bierzelt als auch im Feuilleton brillieren könne, würdigte ihn der Staatsrechtler Dietrich Murswiek (JF 26/19), mit dem der Christsoziale vor dem Verfassungssgericht mehrfach gegen die sogenannte „Euro-Rettung“ zu Felde gezogen war. 2013 wurde Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden gewählt. 2015 gab er sein Bundestagsmandat ab, weil er nicht aus Parteiräson gegen sein Gewissen stimmen wollte. Gauweiler, gelegentlicher Interviewpartner und Gastautor der JUNGEN FREIHEIT, pflegt stets den freundschaftlichen Austausch über das eigene politische Lager hinaus, so beispielsweise mit dem einstigen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine oder Linken-Urgestein Gregor Gysi.  

Militärischer Abschirmdienst

Der ehemalige Berliner Staatssekretär für Inneres und Sport, Torsten Akmann (SPD), ist von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum zivilen Vizepräsidenten im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (Bamad) in Köln berufen worden. Gemeinsam mit Präsidentin Martina Rosenberg und dem militärischen Vizepräsidenten, Brigadegeneral Ralf Feldotto, bildet Akmann die Amtsleitung des Bamad. www.bundeswehr.de