NEW YORK/DAMASKUS. Der ständige Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen, Botschafter Qusay al-Dahhak, hat die Brüsseler Konferenz zum Thema „Unterstützung für die Zukunft Syriens und der Region“, die von der Europäischen Union Ende Mai ausgerichtet wurde, dafür kritisiert, daß sie die syrischen Flüchtlinge aufgefordert habe, nicht in ihre Heimat zurückzukehren. „Es wäre besser gewesen, wenn die Konferenz Mittel zur Verfügung gestellt hätte, um die Rückkehr zu erleichtern und zu unterstützen, und zwar durch Projekte zur frühzeitigen Erholung und zur quantitativen und qualitativen Verbesserung der Rückkehr“, sagte al-Dahhak nach Angaben der Nachrichtenagentur Sana im UN-Sicherheitsrat. Der syrische Diplomat fügte hinzu, daß es sehr wichtig sei, die Lieferung humanitärer Hilfe an diejenigen zu gewährleisten, die die Zivilbevölkerung verdiene, und zu verhindern, daß Terroristen die Hilfe an sich reißen oder zur Finanzierung ihrer Verbrechen verwenden. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität und die Verbesserung der humanitären Lage in Syrien erfordere die Bekämpfung des Terrorismus, die Beendigung der illegitimen ausländischen Militärpräsenz und die Beendigung der Unterstützung von Terrormilizen. Die Gebergemeinschaft auf der 8. Brüsseler Konferenz hate einen Gesamtbetrag von 7,5 Milliarden Euro zugesagt. „Dieses starke Engagement zeigt einmal mehr die Bereitschaft der EU und der internationalen Gemeinschaft, die Auswirkungen der Krise in Syrien abzumildern und die Bevölkerung in Syrien und in den Nachbarländern zu unterstützen“, hieß es aus Brüssel. Der von der EU und ihren Mitgliedstaaten zugesagte Gesamtbetrag beläuft sich auf fast sechs Milliarden Euro, womit die EU ihre Rolle als größter Geber im Rahmen der Syrienhilfe erneut bestätigt. Bereits eine Woche zuvor hatten nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP acht EU-Staaten, Tschechien, Dänemark, Griechenland, Italien, Malta, Polen, Zypern und Österreich ankündigt, sich um die Anerkennung von „sicheren Zonen“ in Syrien zu bemühen, um die Rückführung von Flüchtlingen zu ermöglichen. „Die Rückführung syrischer Staatsangehöriger unter strengen Bedingungen würde unsere Aufnahmeeinrichtungen für Migranten entlasten und zur erfolgreichen Integration von Migranten beitragen“, betonte Zyperns Innenminister Constantinos Ioannou zu dieser Zeit. Es sei „notwendig und dringend“, Gespräche darüber zu beginnen, ob ein blockweites Verbot von Rückführungen nach Syrien und Afghanistan überdacht werden sollte, hatte Österreichs Innenminister Gerhard Karner bereits im März vor einer Delegation von EU-Innenministern in Brüssel erklärt. „Derzeit können wir niemanden in Länder wie Syrien oder Afghanistan abschieben, da dies gegen EU-Recht verstößt“, betonte der ÖVP-Politiker und erklärte, dies solle „mittelfristig“ überdacht werden. „In Österreich entfallen rund drei Viertel aller Asylanträge auf diese beiden Länder“, sagte er und fügte hinzu, daß dies auch für die meisten anderen EU-Länder gelte. (ctw)

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