Präsident Macron löst Nationalversammlung auf

PARIS. Nach dem deutlichen Wahlsieg des Rassemblement National (RN) in Frankreich bei der Wahl des EU-Parlaments am vergangenen Sonntag hat Präsident Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung aufgelöst. Die von Jordan Bardella angeführte RN-Liste konnte 31,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und war damit mehr als doppelt so stark, wie die Liste der Präsidentenmehrheit, die nur noch auf 14,5 Prozent der Stimmen kam. Die Schwesterpartei der CDU/CSU, Republikaner (LR), erreichte 7,2 Prozent und die rechtsaußen stehende Liste Reconquête mit der Nichte Marine Le Pens, Marion Maréchal, als Spitzenkandidatin 5,5 Prozent. Damit kamen die rechten Parteien in Frankreich auf 41 von 81 Sitzen im neuen EU-Parlament. Frankreich muß infolge der Parlamentsauflösung nach Artikel 12 seiner Verfassung innerhalb von 40 Tagen seine Nationalversammlung neu wählen. Politische Beobachter rätseln dabei, was sich der noch bis 2027 gewählte Präsident davon erhofft. Nach dieser Wahl und bei aktuell 250 von 577 Mandaten für Macrons Bündnis erscheint die Rückgewinnung einer eigenen Parlamentsmehrheit extrem unwahrscheinlich. Sollte es Le Pen gelingen, die Konservativen auf ihre Seite zu ziehen und eine Parlamentsmehrheit zu zimmern, könnte Macron darauf abzielen, sie und den als Regierungschef vorgesehenen Bardella unter seiner Präsidentschaft zu „entzaubern“. Dienstag morgen stellte LR-Chef Éric Ciotti klar, daß er ein Bündnis mit dem RN eingehen werde. „Das ist der Sinn der V. Republik“, erklärte er und rief nach Angaben des Figaro diejenigen beim LR, die „sich mit den rechten Ideen und Werten wiederfinden“, dazu auf, ihm auf diesem Weg zu folgen. Auch Marion Maréchal appellierte auf X angesichts der Koalition Macrons und der extremen Linken an das „nationale Lager“, die „Spaltung“ aufzugeben. „Wir haben immer die Idee der Vereinigung getragen. Es ist nicht mehr an der Zeit, dies zu sagen, sondern zu tun.“ (ftm)

Wahlen: Das flämische Anliegen gestärkt

Brüssel. Entgegen vorherigen Prognosen ist die rechte Partei Vlaams Belang (VB) nicht der große Wahlsieger der Parlamentswahlen in Flandern geworden. Parallel fanden auch die EU-Wahlen und die belgischen Parlamentswahlen statt. Als zweitstärkste Partei erhielt der VB 22,7 Prozent der Wählerstimmen (+ 4,2 Prozent zu 2019). Sieger ist jedoch die konservative N-VA mit 23,9 Prozent der Stimmen. Zwar hat der Parteivorsitzende Bart De Wever (N-VA) am Wochenanfang Tom Van Grieken (VB) zu Sondierungsgesprächen eingeladen, eine Zusammenarbeit mit diesem im Vorfeld der Wahl jedoch ausgeschlossen. Beide Parteien haben jeweils 31 Sitze im flämischen Parlament erreicht (N-VA -4; VB +8). Daher forderte VB-Chef Van Grieken De Wever zur Zusammenarbeit auf: Das Wählervotum sei eindeutig, die Flamen wollten eine nationale Politik. Überraschend stark waren die Wahlergebnisse für den Vlaams Belang in ländlichen, bislang eher christdemokratisch geprägten Regionen. Eine Fortsetzung der belgischen „Vivaldi-Regierung“ wird es nicht geben – zum ersten Mal könnte sogar die N-VA, die keine Schwesterpartei im wallonischen Landesteil hat, an der belgischen Regierung beteiligt werden. Hier erhielt die N-VA 16,9 Prozent (24 Sitze) und die VB 14 Prozent (20 Sitze). (mb)