Kommunalpolitiker verliert wegen AfD Kirchenämter
ALT-RUPPIN. Der am Sonntag als AfD-Spitzenkandidat in den Kreistag von Ostprignitz-Ruppin gewählte Kirchenfunktionär Henry Preuß soll seine ehrenamtlichen Ämter verlieren. Die AfD war in dem Landkreis mit 26,1 Prozent stärkste Partei geworden. Der 50jährige Preuß selbst erhielt 4.954 Stimmen – die drittmeisten im gesamten Landkreis. Vor ihm lagen nur zwei weitere AfD-Kandidaten. Die Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Wittstock-Ruppin, Carola Ritter, sagte dem Evangelischen Pressedienst, eine Arbeit für die AfD und die gleichzeitige Ausübung kirchlicher Ämter sei einem neuen Kirchengesetz zufolge verboten. Die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz könne jedoch nur rückwirkend Konsequenzen aus Preuß’ Wahl ziehen. Denn die gesetzlichen Neuregelungen würden erst am 19. Juni im kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. Preuß hatte sich zuvor geweigert, sein ehrenamtliches Engagement in der Kirche zu beenden. Preuß ist Vorsitzender des evangelischen Ortskirchenrates in Alt-Ruppin und Mitglied im Leitungsgremium der Gesamtkirchengemeinde Ruppin, dem Gemeindekirchenrat. Ritter sagte, es seien bereits mehrere Gespräche mit Preuß geführt worden. In Sachsen-Anhalt hatte die Evangelische Kirche bereits einen Pfarrer seines Amtes enthoben, weil er als Parteiloser auf der Liste der AfD in Quedlinburg kandidierte. (fh)
Erneute Übergriffe auf ehrenamtliche Politiker
KARLSRUHE/DRESDEN/BERLIN. Erneut hat es kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen in Deutschland Angriffe auf Kandidaten der AfD gegeben. Sowohl in Karlsruhe als auch in Dresden wurden laut Polizeiangaben Vertreter der Partei attackiert. In der baden-württembergischen Metropole wurden zwei Stadträte der Partei vor einem Café in der Stadtmitte überfallen. Etwa zehn Vermummte seien, teils mit Gegenständen bewaffnet, nach einer Veranstaltung der Partei in der Innenstadt auf die Politiker losgegangen, die dabei leicht verletzt wurden. In Dresden soll der Polizei zufolge ein Deutscher dem 70jährigen Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler (AfD) an einem Wahlkampfstand ins Gesicht geschlagen haben. Der 47jährige Angreifer wurde anschließend von der Polizei gestellt. Nun wird ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen ihn eingeleitet. In der sächsischen Hauptstadt hat unterdessen das Amtsgericht einen 34jährigen, der die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler vor laufenden Kameras angegriffen hatte, wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung verurteilt. Der wegen anderer Gewalttaten vorbestrafte Mann erhielt eine Haftstrafe von vier Monaten. Der Angeklagte hatte gesagt, er schäme sich der Tat und bat die Geschädigte um Entschuldigung. Der Richter attestierte ihm indes „abgrundtiefen Haß“ gegenüber der ehrenamtlichen Politikerin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am vergangenen Freitag kam es in Berlin zu einem mutmaßlichen Brandanschlag auf einen als Wahlkampf-Fahrzeug der AfD genutzten Mercedes-Transporter. Das Auto brannte komplett aus. Die Tat ereignete sich vor dem Bürgerbüro des Berliner Abgeordnetenhausmitglieds Ronald Gläser. Einen Tag später wollten führende Politiker von CDU und SPD mit linken Gruppen gegen das angebliche „Braune Haus“ der AfD demonstrieren. (fw/fh)