Subventionsbetrug bei Klimaprojekten in China  

BERLIN/PEKING. Einen finanziellen Schaden von 4,5 Milliarden Euro hat das Umweltbundesamt wegen fehlender Kontrollen zu verantworten. Das berichtet die Welt unter Berufung auf Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal“. Hintergrund sind die strengen Klimaschutzauflagen der Bundesregierung für Mineralölkonzerne, mit denen die Unternehmen CO2-Sparmaßnahmen bei der Öl- und Gasproduktion im Ausland fördern müssen, um ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Kosten dafür trägt der Autofahrer an der Tankstelle. Dem Bericht zufolge haben das Umweltbundesamt und die Deutsche Emissionshandelsstelle dafür 75 Projekte genehmigt – fast alle in China. Dabei seien Förderungen unter anderem an unbebaute Orte in der uigurischen Wüste geflossen. Bei der Überprüfung fanden Bioenergie-Unternehmen an dem Ort lediglich einen verlassenen Hühnerstall. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, nahm seine Behörde gegen Vorwürfe in Schutz. Bei der Überprüfung gebe es enge Grenzen. (sv)

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Plus 9,2 Milliarden: Kosten für Bürgergeld explodieren 

BERLIN. Im Januar und Februar dieses Jahres haben die Kosten für das Bürgergeld inklusive Wohnunterstützung wie Miete und Heizen bei jeweils 3,9 Milliarden Euro gelegen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die Bild-Zeitung berichtet. Rechnet man diese Summen hoch, ergibt sich für 2024 eine Gesamtsumme von 46,8 Milliarden Euro. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat für das Bürgergeld in 2024 jedoch Ausgaben von insgesamt 37,6 Milliarden Euro veranschlagt. Das war ohnehin soviel wie noch nie zuvor in der Geschichte Deutschlands. Die Gründe für die Kostenexplosion liegen in der ständig steigenden Zahl der Empfänger und den Erhöhungen der Sozialhilfe. Seit Dezember 2023 (damals noch Hartz IV) hat die Bundesregierung die Bezüge um rund 25 Prozent angehoben. Zuletzt stieg der Satz zum 1. Januar 2024 um zwölf Prozent. Im Mai bezogen 4,021 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose Bürgergeld – 200.000 mehr als zur Einführung der Leistung Anfang 2023 und 80.000 mehr als im Mai 2023. 2022 erhielten noch 3,542 Millionen Erwerbsfähige Hartz IV. Rund zwei Drittel der Empfänger sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund, wie die Bundesagentur im Mai bekanntgab. Kritik an der Kostenexplosion kommt auch von der mitregierenden FDP. Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der Bild, Heil solle „Arbeitsminister sein, kein Bürgergeldminister“. Unterdessen hat die AfD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag Sofortmaßnahmen für ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Pendelmigration gefordert. In der Vergangenheit seien immer wieder Fälle bekanntgeworden, bei denen Ausländer, die in Deutschland als anerkannte Flüchtlinge Bürgergeld beziehen, ohne Genehmigung in ihr Herkunftsland reisten, teilte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, René Springer, zur Begründung mit. Um diesen Mißbrauch von Sozialleistungen einzudämmen, fordert die AfD unter anderem eine erweiterte Identitätsprüfung mittels Fingerabdruck sowie die Verpflichtung, künftig grundsätzlich im Vier-Wochen-Turnus zum Beratungsgespräch beim persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter zu erscheinen. Zudem müßten Fernbuslinien im grenzüberschreitenden Reiseverkehr in Nicht-Schengen-Länder der Bundespolizei datenschutzkonform ihre Passagierlisten übermitteln, auf die bei Verdachtsfällen auch die Jobcenter zugreifen können. (fh/vo)