Rechtzeitig vor der Wahl seine Schäfchen ins trockene bringen, altgedienten Parteifreunden eine Beförderung zukommen lassen – das alles ist inzwischen Tradition in der Bundespolitik. Eingebürgert hat sich für Beförderungswellen durch die jeweils Regierenden der Begriff „Operation Abendsonne“. Doch so früh wie in dieser Legislaturperiode ging die Sonne noch nie unter. 

Das zeigt sich gerade in der Bundestagsverwaltung, die größer ist als viele Ministerien. Die 3.000 Mitarbeiter sorgen dafür, daß der Parlamentsbetrieb ordnungsgemäß läuft. Massiven Einfluß in der Bundestagsverwaltung hat die SPD. Personalpolitik konnten die Genossen schon immer besser als die CDU/CSU. Seitdem die SPD mit Bärbel Bas wieder die Bundestagspräsidentin stellt, läuft für die Genossen alles wie am Schnürchen: Die aus der Bundesregierung bekannte Schaffung von immer neuen Beauftragten-Posten hat inzwischen auf die Parlamentsverwaltung übergegriffen. Dort gibt es seit dieser Legislaturperiode die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke, der selbstverständlich ein Arbeitsstab zur Hand geht.

Hinzugesellt hat sich 2024 als Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch, der bis dahin Bundestagsabgeordneter der SPD war. Um die Bundestagswahl 2025 muß sich Grötsch keine Sorgen machen. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre, die Dotierung seiner Position mit der Besoldungsgruppe B 9 übertrifft mit einem Grundgehalt von 13.294,99 Euro die Abgeordnetendiät. Unterstützt wird auch er von einem Arbeitsstab, der sich überwiegend aus SPD-Genossen zusammensetzen soll.

Natürlich ist Bas und ihrem ebenfalls der SPD angehörenden Bundestagsdirektor Michael Schäfer klar, daß der ungebremste Durchmarsch bei der Besetzung von Posten nach der nächsten Wahl schwieriger werden dürfte. Wenn die SPD im nächsten Jahr so schlecht abschneidet wie nun bei der Europawahl, dürfte Bas die letzte SPD-Politikerin auf dem Chefsessel des Bundestages gewesen sein. Ein neuer Präsident dürfte vermutlich aus der Union kommen und das tun, was neue Bundestagspräsidenten zu tun pflegen: den Direktor in den einstweiligen Ruhestand schicken und durch einen Günstling ersetzen.

Um vorher noch Pflöcke einrammen zu können, griff Schäfer zu einem besonders raffinierten Manöver. Er setzte die „Regelbeurteilungsrunde“ für seine Beamten auf Anfang Februar 2025 fest. Nachzulesen ist das in einer Hausmitteilung des Bundestages. Normalerweise hätte die alle zwei Jahre fällige Runde im Herbst 2025 stattgefunden. Diese Beurteilungen sind Grundlage für die Beförderungen. Im Herbst 2025 wird jedoch ein neuer Bundestag gewählt, und wie sich dann dessen Präsidium zusammensetzen wird, das jeder Beförderung zustimmen muß, ist eine heute noch nicht zu beantwortende Frage. Deshalb gehen die Genossen auf Nummer Sicher: Nach den Beurteilungen im Februar können bis zum Sommer alle Beförderungen durchgezogen werden. Und kommt dann die Union ans Ruder, sind alle schönen Posten in der Bundestagsverwaltung schon von SPD-Genossen besetzt.