© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 24/24 / 07. Juni 2024

Von der demokratischen Pflicht, die AfD zu verbieten
Linker Verschwörungsglaube

In der Regel sind es prominente Linksliberale wie der Gießener Politologe Claus Leggewie, die vom Verbotsverfahren gegen die AfD abraten. Dagegen kennen Vertreter aus der Heerschar staatlich alimentierter, eher gegenintellektueller „Kämpfer gegen Rechts“ weniger Skrupel. So verficht Manfred Pappenberger, Dozent für politische Bildung an einem vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben finanzierten Bildungszentrum im oberfränkischen Bad Staffelstein, gegen Leggewie die robuste Forderung, die AfD jetzt zu verbieten, wo sie „reale Zugriffs-chancen auf die politische Macht“ habe. Denn wie der historische Vergleich mit der NSDAP lehre, sei ab 1930, als sich eine „kritische Masse“ von 15 Prozent der Wahlberechtigten für diese Partei entschied, deren Aufstieg unaufhaltsam gewesen. Diese rote Linie habe die AfD, die in Prognosen für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zwischen 25 und 30 Prozent liegt, längst überschritten (vorgänge, 243/2024). Es sei mithin demokratische Pflicht der etablierten Parteien, jetzt ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei ist der verschwörungsgläubige Diplom-Pädagoge auch Monate nach der Widerlegung des Correctiv-Märchens vom „Geheimplan Remigration“ davon überzeugt, daß dieser von den „wahren Zielen dieser verfassungsfeindlichen Partei“ zeuge. (dg)     www.humanistische-union.de