Spitzenbeamter wird neuer Regierungschef

DEN HAAG. Der 67jährige Spitzenbeamte Dick Schoof wird der neue Ministerpräsident der Niederlande. Der ehemalige Sozialdemokrat gilt als integer, intelligent, sachkundig, aber auch technokratisch. Langjährige Erfahrung hat er in den obersten Sicherheitsbehörden gesammelt: Er leitete den Inlandsgeheimdienst AIVD, die Nationale Koordinierungsstelle für Terrorismusbekämpfung und den Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst, der sich vor allem um die Prüfung von Asylanträgen kümmert. Zwar ist ihm eine Reform der Nationalen Polizei nicht gut gelungen, auch bei der Untersuchung des Absturzes des Flugzeugs MH-17 in der Ukraine wird ihm versuchte Einflußnahme vorgeworfen. Dennoch gilt er Generalsekretär im Justizministerium als Vorzeigekandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Schoof selbst hat seine künftige Position dem Gründer und Chef der neuen Partei NSC, Pieter Omtzigt, zu verdanken, der bei allen Koalitionsverhandlungen immer ausgeschlossen hatte, daß der Wahlsieger Geert Wilders (PVV) auch Staatschef werden könne, und auf eine Entkoppelung von Kabinett und Parlament besteht. Die anstehende Umbildung des Kabinetts von einem politischen zu einem bürokratischen Machtapparat birgt die Gefahr, daß es zu einer größeren Polarisierung im Parlament kommen kann. Nicht die Macht des Parlaments, sondern die Konflikte innerhalb desselben könnten zunehmen. Schließlich gibt es mit den Grünen, der linksliberalen D66 und den Sozialdemokraten eine starke Opposition. Denkbar ist aber auch, daß Schoof Gesetze erst durch die Erste Kammer bringt, um sie dann dem Parlament vorzulegen. Damit wären das versprochene strenge Einwanderungsgesetz ebenso wie eine Modifizierung der Stickstoffpolitik, die der heimischen Landwirtschaft massiv schadet, schnell und effektiv durchsetzbar. (mb)

China nimmt nicht am Friedensgipfel teil

PEKING. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, hat Anfang der Woche betont, Peking hoffe, daß der Ukraine-Friedensgipfel nicht zu einer Plattform für eine Blockkonfrontation werde. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua äußerte sich Mao auf einer Pressekonferenz als Antwort auf eine Medienanfrage. Peking hatte vergangene Woche öffentlich erklärt, daß China nicht an dem von der Schweiz organisierten Gipfel zum Frieden in der Ukraine teilnehmen werde. Dies bedeute jedoch nicht, daß China die Schweiz und die Ukraine bei der Durchführung dieses Gipfels nicht unterstütze und sich auf die Seite Rußlands im Gegensatz zur Ukraine stelle, erklärte Ning. „Wir haben der Organisation des Friedensgipfels in der Ukraine durch die Schweiz von Anfang an große Bedeutung beigemessen und standen diesbezüglich in engem Kontakt mit der Schweiz, der Ukraine und anderen relevanten Parteien“, fügte sie hinzu. China habe wiederholt betont, daß die internationale Friedenskonferenz drei wichtige Elemente erfüllen müsse, nämlich die Anerkennung sowohl durch Rußland als auch durch die Ukraine, die gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien und eine faire Diskussion aller Friedenspläne, sagte Ning und fügte hinzu, daß das Treffen aus chinesischer Sicht diese drei Elemente noch nicht zu erfüllen scheine und China genau aus diesem Grund nicht in der Lage sei, an dem Treffen teilzunehmen. (ctw)

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