Keine sicheren Fallzahlen zu „Gehsteigbelästigung“   

Berlin. Der Bundesregierung liegen keine genauen Zahlen über die Fälle von sogenannter „Gehsteig-Belästigung“ von Frauen vor, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Dies geht aus einem Bericht des christlichen Onlinemediums Corrigenda hervor. „Eine valide Quantifizierung und Aufschlüsselung des Phänomens ist aufgrund der derzeit uneinheitlichen Rechtslage und Behandlung durch die Vollzugsbehörden und der entsprechenden fragmentarischen Datenlage nicht möglich“, teilte das Bundesfamilienministerium auf Anfrage von Corrigenda mit. Zwar hätten „verschiedene Länder unterschiedliche Vorkommnisse wie Demonstrationen, Mahnwachen und Belästigungen“ gemeldet, auch habe es Fälle von Vandalismus und Sachbeschädigungen gegeben. Doch manche Bundesländer hätten mitgeteilt, ihnen seien „Gehsteigbelästigungen“ gänzlich unbekannt. Hintergrund ist der vom Kabinett beschlossene und zur Abstimmung in den Bundestag eingebrachte „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“. Darin sind unter anderem Bannmeilen um Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen für Schwangere vorgesehen. Bei Verstößen sollen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro drohen. (vo)

AfD-Kandidat beim Plakatieren attackiert

WEDDELBROOK/DRESDEN. Ein bisher noch unbekannter Mann hat den Europa-Kandidaten Julian Flak (AfD) angegriffen. Der Vorfall wurde vergangene Woche bekannt, ereignete sich aber bereits am vorvergangenen Freitag. Während Flak und ein Begleiter gerade Wahlplakate in dem schleswig-holsteinischen Ort Weddelbrook aufhängten, versuchte der Täter, den Politiker von einer Leiter zu stoßen. Zunächst sei der etwa 60jährige Mann auf sie zugekommen und habe seine Unzufriedenheit mit dem Wahlplakat geäußert, berichtete Flak. Da der Wahlhelfer die Leiter noch rechtzeitig stabilisieren konnte, verlief der Angriff glimpflich. Im nachhinein beleidigte der Unbekannte die beiden AfD-Politiker mehrfach und drohte mit weiteren Straftaten. Warum der Mann die AfD ablehne, sei während der Auseinandersetzung nicht klargeworden, sagte Flak der JUNGEN FREIHEIT. Der Angreifer habe einen verwirrten Eindruck gemacht. Der Vorfall zeige, daß Gewalt gegen Wahlkämpfer und Kandidaten allgegenwärtig sei. Nach Angaben der AfD nahm die Polizei den Vorfall auf. Unterdessen wurde bekannt, daß die Attacke auf den Landtagsabgeordneten Mario Kumpf (AfD) nach derzeitigem Stand der Ermittlungen keinen politischen Hintergrund (JF 23/24) hatte. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber der Bild-Zeitung, laut welcher der Tatverdächtige gar nicht wußte, „daß es sich bei seinem Opfer um einen politischen Mandatsträger handelt“. Vielmehr sei dem Vorfall ein Streit um einen Parkplatz vorausgegangen. Anfragen der jungen freiheit ließ Kumpf unbeantwortet. Nach bisherigen Erkenntnissen war der 38jährige im Mai beim Einkaufen von einem 53jährigen ins Gesicht geschlagen worden. (lb/mo)