Corona-Impfpflicht für Soldaten endet 

BERLIN. Die Bundeswehr hat die sogenannte Duldungspflicht für Corona-Impfungen aufgehoben. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte der JUNGEN FREIHEIT, daß die entsprechenden Stellen dies dem Verteidigungsminister empfohlen hätten. Mit einer Umsetzung der Empfehlung wird in „den kommenden Wochen“ gerechnet, sagte sie. Zuerst hatte das Portal „t-online“ darüber berichtet. Grundsätzlich habe die Bundeswehr einen Ermessensspielraum, welche Impfungen Soldaten dulden müßten. Da es sich immer auch um einen Eingriff in die Grundrechte handele, werde die Verhältnismäßigkeit stetig geprüft, erklärte die Sprecherin. Nun sei man zu dem Schluß gekommen, daß eine Duldungspflicht nicht mehr nötig sei. „Wir empfehlen die Impfung allerdings weiter auf freiwilliger Basis ausdrücklich“, hieß es vom Ministerium. Bisher mußten aktive Soldaten, aber auch Reservisten im Dienst, nicht nur eine Grundimmunisierung, sondern auch die notwendigen Auffrischungsimpfungen gegen Corona nachweisen. Soldaten, die die entsprechenden Impfungen nicht nachweisen konnten, mußten mit Geldstrafen, aber auch der Entfernung aus dem Dienst rechnen. Mehrere Gerichte hatten in der Vergangenheit Klagen gegen den faktischen Impfzwang abgelehnt. Außer gegen  Corona müssen sich Bundeswehrangehörige bisher unter anderem gegen Keuchhusten, Diphtherie, Tetanus und Hepatitis impfen lassen. Diese bleiben verpflichtend. Die AfD, die sich bereits seit längerem gegen den Impfzwang ausgesprochen hatte, reagierte erleichtert auf die Entscheidung. „Wir haben das Thema selbst noch vor zwei Wochen auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses gesetzt. Da hieß es aber, alles bliebe beim alten“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte der jungen freiheit. „Jetzt die plötzliche Kehrtwende. Diese begrüßen wir natürlich, auch wenn es den 70 Soldaten, die wegen der Verweigerung der Impfung aus dem Dienst entlassen wurden, nicht mehr hilft“, betonte Nolte. (ho)

Chinas Spione gegen Bundestagsabgeordneten

Berlin. Der chinesische Geheimdienst hat offenbar versucht, mit gefälschten Dokumenten den Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft (AfD) zu diskreditieren. Einem Bericht der ARD zufolge habe ein chinesischer Staatsangehöriger 2022 der Redaktion des Politikmagazins „Kontraste“ angeblich  kompromittierendes Material über Kraft bzw. dessen Ehefrau angeboten. Diese soll 20.000 Euro von einem taiwanesischen Geheimdienst erhalten haben. Doch die vermeintlichen Beweise taugten offensichtlich nichts. So existierte die angegebene IBAN, auf die das Geld geflossen sein soll, nicht. Der Informant bot den Journalisten ein persönliches Treffen an. „Doch als es um die Details ging, brach er den Kontakt ab“, schilderte „Kontraste“. Ein Jahr später habe der vermeintliche Informant erneut Material angeboten. Das Magazin vermutet einen Zusammenhang mit der Debatte um den Bau einer Halbleiterfabrik des „taiwanesischen Chipherstellers TSMC“ in Bayern. Kraft, der seit 2017 im Bundestag sitzt und Mitglied im „Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipeh“ ist, machte nie einen Hehl aus seiner ablehnenden Haltung zum Regime in Peking. Wenn es ein Land gebe, „das sich gegen Unterdrückung, Zensur, Kommunismus oder Angriffskriege zur Wehr setzt, hat es meiner Meinung nach die Unterstützung der AfD verdient, und Taiwan ist solch eine Nation“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. (ho)