© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 24/24 / 07. Juni 2024

Enthüllung der Woche
Exklusives Extra
Christian Becker

Der Ältestenrat ist, anders als der Name vielleicht nahelegt, kein Kaffeekränzchen für Senioren. Tatsächlich ist er in unseren Parlamenten – ob Bundes- oder Landtag – eines der wichtigsten Gremien. Den Zutritt regelt auch nicht die Anzahl der Lebensjahre, sondern grundsätzlich gehören ihm Abgeordnete sämtlicher Fraktionen an. Denn der Ältestenrat bespricht die Tagesordnungen, prüft Arbeitsabläufe, diskutiert über mögliche Änderungen der Geschäftsordnung oder klärt Streitfragen. Und anders als beim Parlamentspräsidium kann beim Ältestenrat auch nicht eine einzelne Fraktion einfach von der Mitwirkung ausgeschlossen werden. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern allerdings wollten SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP durchaus unter sich – also ohne die AfD – im Ältestenrat tagen. Und so handelten sie nach der alten Baustellen-Weisheit: Was nicht paßt, wird passend gemacht. Konkret sah ihre Lösung so aus, daß vor der offiziellen Sitzung des Ältestenrates (mit AfD) noch eine – entscheidende – inoffizielle ohne AfD vorgeschaltet wurde; ein „Vorgespräch des Ältestenrates“. So jedenfalls schrieb es die Fraktionsgeschäftsführerin der Linksfraktion im Landtag, Claudia Bantin, in einer Einladung. An alle, außer die AfD. Doch auch an den Direktor des Landtags. Der ist allerdings offizieller Vertreter der zur Neutralität verpflichteten Landtagsverwaltung. Dadurch werde der Ältestenrat als in der Landesverfassung festgeschriebenes Gremium heimlich ausgehebelt, empörte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein. Es sei skandalös, wenn zuvor abgestimmt werde, was eigentlich in den Ältestenrat gehöre, sagte Stein der JUNGEN FREIHEIT. Die Landtagsverwaltung selbst sieht die Kungelrunde gelassen. Ihre Mitarbeiter stünden „für Gespräche mit den Fraktionen zur Verfügung, so diese auf sie zukommen“.