Wenn im Radio ein Werbespot läuft, in dem es um Drogenkonsum geht, kann man sicher sein, daß das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) dahintersteckt. Immerhin hält die Ampel-Koalition es für eine ihre größten Errungenschaften, den Konsum von Cannabis für den Privatgebrauch erlaubt zu haben.  

Die Antwort auf eine AfD-Anfrage ergab, daß sich die Aufwendungen der Bundesregierung für solche Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das komplette Jahr 2023 auf rund 84,7 Millionen Euro belaufen haben. Im Jahr zuvor sollen es nach der Antwort auf eine frühere  Anfrage der Fraktion sogar 94,6 Millionen Euro gewesen sein, für 2021 werden 202,4 Millionen Euro genannt. Die genannten Ausgaben betreffen jenen Teil der Haushaltsposten für Öffentlichkeitsarbeit, die über Medienagenturen abgerechnet worden sind, deren Niederlassungen rund um das Berliner Regierungsviertel in großer Zahl zu finden sind. Zu den in der jüngsten Antwort der Regierung besonders häufig genannten Agenturen gehört „Mediaplus Germany“, die offenbar alles kann: Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) vertraut Mediaplus Kampagnen zum „Energiewechsel“ und zur Fachkräftesicherung an. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) läßt von dieser Agentur eine Kampagne gegen Rechtsextremismus entwickeln, und Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzt die Firma für eine Kampagne zur Entlastung von Inflation ein.

Begründet werden die Maßnahmen laut Regierung mit dem „verfassungsmäßigen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren.“ Doch es geht längst um mehr: Agenturen wie Mediaplus werden in Branchenzeitschriften gerühmt, daß sie „Marken zu grünen Stars“ machen können. Diese Werbespezialisten sollen die Politik der Bundesregierung als besonders nachhaltig und im Sinne des grünen Zeitgeistes darstellen, während der klassische Informationsauftrag in den Hintergrund tritt. Dies gilt besonders für sogenannte Influencer, von denen einige in der jüngsten Antwort aufgeführt werden. Das sind überwiegend junge Menschen, die auf Instagram, Facebook und anderen Kanälen Videos verbreiten, in denen bestimmte Themen mit regierungsfreundlicher Perspektive aufgegriffen werden und kräftig „gegen Rechts“ Stimmung macht wird. Hinweise auf eine Finanzierung aus Steuergeldern ließen sich allerdings nicht finden.

Es gibt jedoch erhebliche Zweifel, daß die Regierung die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vollständig beantwortet hat. Der Bund der Steuerzahler kam nämlich bei einer Analyse des Etats 2023 auf viel höhere Kosten der Öffentlichkeitsarbeit: Die Organisation schrieb von 263 Millionen Euro. Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit seien auf mehr als 130 Haushaltstitel verteilt. „Für den Steuerzahler ist so kaum nachvollziehbar, wie hoch die Gesamtkosten tatsächlich sind“, kritisiert die Organisation. Früher war das anders. Aber der jährliche Bericht zur Öffentlichkeitsarbeit der Regierung wurde 2021 eingestellt.