Richterdämmerung. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, eine Klage der AfD gegen den sogenannten Verfassungsschutz abzuweisen, sowie die Verurteilung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen einer Meinungsäußerung sind die jüngsten Meilensteine auf dem abschüssigen Weg der bundesdeutschen Justiz, die im Unterschied zur Rechtsprechung der Weimarer Republik nicht rechts-, sondern linkslastig ist. Diesen „Sturzflug in die Niederungen der politischen Justiz“ führt der pensionierte Berliner Verwaltungsjurist Werner Mäder auf das Eindringen einer neuen, parteigeprägten und von der herrschenden linksliberalen Klasse abhängigen Juristengeneration zurück, die ein extrem antideutsches Geschichtsbild verinnerlicht habe. Die „Kolonisierung der Justiz“ nimmt in Mäders so scharfsichtiger Analyse bald nach der Jahrtausendwende Fahrt auf, als das Bundesverfassungsgericht vom Hüter zum „Verhüter der Verfassung“ umgebaut wurde. Eine Zäsur sei 2010 die „Wahl“ Susanne
Baers gewesen. Die mit grünem Ticket reisende militante Migrations-Lobbyistin verkörperte an der Spitze der Justizpyramide das Selbstverständnis des neuen, regierungsfrommen Justizkorps, das mit dem NPD-Urteil von 2017 nicht einmal davor zurückgeschreckt sei, das deutsche Volk als Souverän der Verfassung zugunsten einer bunten Ansammlung von „Menschenrechtsinhabern“ aus dem Grundgesetz zu verbannen. (wm)
Werner Mäder: Grundrechte und Grundunrecht. Richterdämmerung. Verlag Tredition, Ahrensburg, Berlin 2024, gebunden, 193 Seiten, 18,50 Euro
Gefängnis in Afrika. Schon als Kind ist der Schweizer Theo Meyer fasziniert von Afrika. Mit Mitte Zwanzig reist er zum ersten Mal nach Togo, lebt dort in einer polygamen Familie und leistet ein halbes Jahr Zivildienst. Nach dem Architekturstudium an der ETH Zürich hilft er zwei Jahre lang dabei, die Infrastruktur in Benin, damals noch Dahomey genannt, aufzubauen, bevor es ihn als Nationalrat und Mitglied der außenpolitischen Kommission in ein weiteres halbes Dutzend afrikanischer Länder verschlägt. Meyer hat gelernt, daß Afrika keine heile Welt ist, die Afrikaner keine edlen Wilden sind. Was ihm mit 72 Jahren auf dem Flughafen in der äthiopischen Hauptstadt Addis-Abeba passiert, kann er trotzdem nicht verhindern. Die Beamten kontrollieren seine Koffer und finden zwei alte Bücher, die er aus Äthiopien mit in die Schweiz nehmen will. Kurz darauf ist er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. „So langsam weiß ich, was Hölle bedeutet“, notiert er dort am 7. September 2010 in sein Tagebuch. Seine gesammelten Aufzeichnungen dieser Tortur sind nun in Buchform erschienen. (dh)
Theo Meyer: Die Gedanken sind frei. Wie ich ein Jahr in einem afrikanischen Gefängnis überlebte. Edition Königstuhl, St. Gallenkappel 2024, gebunden, 318 Seiten, 25 Euro