Jetzt soll es nur ein Versuchsballon gewesen sein. Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz sei „ehrlicherweise ein Test gewesen, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen“. Das erklärte Robert Habeck am Samstag auf einem Bürgerdialog in Berlin. Der grüne Wirtschaftsminister räumte zudem – scheinbar kleinlaut – ein, mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf zu weit gegangen zu sein. Solche Eingeständnisse sind selten für einen Politiker und lassen ihn sympathisch erscheinen. Das weiß der Profi Habeck natürlich ganz genau.

Aber auch die Bürger dürften inzwischen dazugelernt haben. Denn wenn Grüne einen Schritt zurückgehen, dann nehmen sie damit meist Anlauf für den nächsten Versuch. So verhält es sich auch beim Gebäudeenergiegesetz (GEG), das nicht vom Tisch ist. Vielmehr haben listige Beamte die größten Zumutungen zunächst auf Neubauten beschränkt, alle anderen erhalten eine Galgenfrist. Doch nach den nächsten Bundestagswahlen werden auch die Eigentümer von Bestandswohnungen die rigiden Vorgaben für „klimafreundliches“ Heizen erfüllen müssen. Damit drohen ihnen ruinöse Zwangsinvestitionen in Wärmepumpen, oder sie müssen sich dem Preisdiktat monopolisierter Fernwärmeanbieter ausliefern. Allein die Kosten für den Anschluß an ein Fernwärmenetz werden mit 8.000 bis 10.000 pro Haushalt beziffert.

Ausgeheckt haben das Ganze grüne Ideologen, die inzwischen im Wirtschaftsministerium das Sagen haben. Zwar mußte mit Patrick Graichen ihr Oberguru 2023 gehen, aber sein Geist herrscht dort unverändert fort. Der Grund für die Demission war nur eine allzu offensichtliche Vetternwirtschaft und nicht die grüne Befehlsmentalität, welche er dem Ministerium verordnet hatte. Nachdem früher zumindest die Grundsatzabteilung stets ein Hort marktwirtschaftlichen Denkens gewesen war, dominiert dort inzwischen die Planwirtschaft. Dabei sind die deutschen Treibhausgasemissionen seit 1990 bereits um 46 Prozent gesunken, während sie weltweit um zwei Drittel gestiegen sind. Aber das ficht Habecks Ideologen nicht an, der Klimaschutz ist für sie offenbar längst mehr Vorwand als wirklicher Zweck geworden. Man sollte sich daher keine Illusionen machen, die grüne Springprozession – ein Schritt zurück, zwei Schritte vor – wird weitergehen.