Pokerspiel ums russische Öl 

MINSK. Sicherheitsthemen einschließlich militärische Übungen mit taktischen Atomwaffen sowie Wirtschaftsfragen standen nach Angaben des Kremls im Mittelpunkt eines Besuchs von Rußlands Präsidenten Wladimir Putin bei seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko in Minsk. Entsprechend nervös reagierte das Nachbarland Polen. Dort ist das Mißtrauen gegenüber dem weißrussischen Nachbarn groß. Spätestens seit Lukaschenko im vergangenen Sommer verkündete, die in seinem Land stationieren russischen Wagner-Söldner ließen sich nur mit Mühe davon abhalten, „einen Ausflug nach Warschau und Rzeszow“ zu unternehmen, traut Warschau dem Diktator in Minsk alles zu. Polens Reaktion ist neben der Sensibilisierung seiner Nato-Partner für die aus Weißrußland drohende Gefahr der Ausbau der Sicherungsanlagen entlang der 418 Kilometer langen Grenze zu Weißrußland. Diese ist zwar durch einen 5,5 Meter hohen Zaun und ein elektronisches Überwachungssystem gesichert, aber dieser dient vor allem dazu, illegale Einwanderung zu unterbinden. Aktuell läßt Polen, so kündigt es Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz an, neue Befestigungsanlagen wie Bunker und Schützengräben errichten. Lukaschenko erklärte, mit Putin über die Sicherheit Weißrußlands gesprochen zu haben, insbesondere an der Nord- und Westgrenze würden ihm die „jüngsten Aktivitäten“ der baltischen Länder und Polens Sorgen bereiten. Noch wichtiger sind für Lukaschenko wirtschaftliche Zugeständnisse Rußlands speziell in Fragen des russischen Exportzolls auf Öl. Das weißrussische Wirtschaftsmodell funktioniert nur durch den Weiterverkauf bzw. die Weiterverarbeitung zu Dumpingpreisen gelieferten russischen Öls auf dem Weltmarkt. Lukaschenkos Verhandlungsposition dürfte sich verbessert haben, seit Rußland mehr Benzin aus Weißrußland importieren muß, weil ein Teil der russischen Raffinerien nach Drohnenangriffen repariert wird. (pl)

Versäumnisse bei Attentat auf Premier Robert Fico?  

BRATISLAVA/PRESSBURG. Während Ärzte weiterhin um das Leben des slowakischen Premierministers Robert Fico kämpfen, sucht die Politik nach Verantwortlichen für das Attentat auf den Politiker. Er sei bereit, Konsequenzen zu ziehen, erklärte laut der slowakische Nachrichtenagentur TASR Innenminister Matus Sutaj Estok in der RTVS-Politiksendung „Sobotne dialogy“. Und schränkte gleich ein: „falls die Untersuchung des Vorgehens des Sicherheitspersonals während des Angriffs auf ihn Versäumnisse oder Fehler ergeben sollte.“ In derselben Sendung mahnte hingegen der Vorsitzende der Christdemokraten (KDH), Milan Majersky, an, daß man die Ergebnisse einer Expertenanalyse abwarten müsse.

Der Innenminister sagte, daß im Falle einer Neueinstufung des Attentats auf den Ministerpräsidenten als terroristisches Verbrechen, die Anti-Terror-Maßnahmen in der Slowakei verschärft werden könnten. „Ich will niemanden erschrecken, aber ich schließe auch nichts aus“, sagte Sutaj Estok und fügte hinzu, daß die Sicherheit Vorrang habe. Premier Robert Fico war am 15. Mai auf offener Straße, vor den Augen seiner Personenschützer, lebensgefährlich verletzt worden. Der Schütze, ein 71jähriger Mann, bestreitet in Verhören eine Tötungsabsicht. Er sei mit Ficos Politik nicht einverstanden, habe ihn aber nur verletzen wollen. (mm)