Neukaledonien kommt noch nicht zur Ruhe 

NOUMÉA/PARIS. Nach schweren, gewalttätigen Unruhen mit sechs Toten in Neukaledonien hat Frankreich den Mitte Mai verhängten Ausnahmezustand in Neukaledonien aufgehoben. Nun soll der Dialog über die noch bestehenden Blockaden wieder aufgenommen werden. Denn auch zu Beginn der Woche waren die Sicherheitskräfte französischen Medien zufolge nicht in der Lage, bestimmte Viertel im Großraum Nouméa zu kontrollieren.  480 mobile Gendarmen sollen zusätzlich auf dem Archipel eingesetzt werden. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag das französische Überseegebiet Neukaledonien besucht. Auslöser für die Ausschreitungen war die für den 1. Juli geplante Wahlrechtsreform für Neukaledonien. Diese sieht vor, Festlandsfranzosen und eingebürgerten Migranten künftig auch für Provinzwahlen das Stimmrecht zu verleihen. Voraussetzung soll nur noch sein, daß jemand in Neukaledonien geboren wurde oder als Franzose bereits seit zehn Jahren dort lebt. Bisher war das Wahlrecht auf Einwohner und deren Nachkommen beschränkt, die bereits 1998 in Neukaledonien gemeldet waren. Die noch 40 Prozent Ureinwohner der seit 1853 zu Frankreich gehörenden Inselgruppe im Südpazifik fürchten durch diese Reform endgültig ihren Einfluß zu verlieren. Präsident Macron kündigte indes bei seinem Besuch an, den Einführungstermin der Wahlrechtsreform schon in wenigen Wochen nicht mehr erzwingen zu wollen. Im Gegenzug schlug er zu dem Thema eine Volksabstimmung vor. Vertretern der Ureinwohner geht dies allerdings nicht weit genug. Sie fordern ein erneutes – dann viertes – Referendum über die Unabhängigkeit Neukaledoniens von Frankreich. Ausgerechnet Macrons Gegenspielerin der letzten zwei Präsidentschaftswahlen, Marine Le Pen, brachte dagegen betont staatstragend ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum – allerdings erst in 40 Jahren – ins Gespräch. (ftm)

Ungarns Premier Orbán geißelt EU-Ukrainepolitik 

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Interview mit dem Youtube-Kanal Patrióta erklärt, daß die EU-Staaten bisher rund 100 Milliarden Euro in den Rußland-Ukraine-Konflikt gesteckt hätten, ebenso wie die Vereinigten Staaten. Er fügte hinzu, daß das verlorene Wirtschaftswachstum in Europa, das, wie er sagte, „wahrscheinlich ein paar hundert Milliarden mehr gekostet“ habe, ebenfalls zu den „Opfern“ des Krieges gezählt werden könne. „Ganz zu schweigen davon, daß die Zahl der Opfer im russisch-ukrainischen Krieg bereits zwischen 500.000 und einer Million liegt“, betonte Orbán und stellte die Frage, wie viele Waffen und wieviel Geld es brauche, um die Russen aus der Ukraine zu vertreiben, aber die einzige Antwort, die er erhalte, sei, daß man „Putin nicht gewinnen lassen dürfe“. Europa treibe in einen Krieg, ohne daß es auch nur eine Schätzung über die Menge an Geld und Ausrüstung gäbe, die benötigt würde, um das militärische Ziel zu erreichen, und er fügte hinzu, daß er „noch nie etwas Verantwortungsloseres gesehen“ habe. Vor diesem Hintergrund erinnerte er daran, daß der erste Reflex eines jeden europäischen Staatsoberhaupts in jedem Krieg darin bestehen sollte, eine Eskalation zu verhindern, und alle bewaffneten Konflikte als gescheitert betrachtet werden sollten. (ctw)