„Schande, eklig“: Politiker empört über Sylt-Video

KAMPEN/BERLIN. Mitglieder der Bundesregierung haben ein Video scharf verurteilt, in dem eine Gruppe junger Menschen die Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ zur Melodie eines bekannten Techno-Hits grölen. „Ganz klar, solche Parolen sind eklig, sie sind nicht akzeptabel“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der ARD. Es sei „deshalb auch richtig, daß all unsere Aktivitäten darauf gerichtet“ seien, zu verhindern, daß sich diese Sache verbreite, betonte der Politiker. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den Vorfall „eine Schande für Deutschland“. Es müsse Konsequenzen für die Beteiligten geben. Zudem appellierte die Sozialdemokratin an die Bürger: Wer sich derartig äußere, müsse „lauten Widerspruch“ erfahren. Es sei wichtig, „den Mund aufzumachen und gegenzuhalten gegen solchen Menschenhaß“, sagte Faeser. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat eine konsequente Bestrafung der „Ausländer raus“-Rufer von Sylt gefordert. „Vielleicht auch mal mit der Höchststrafe“, merkte Bas am Rande der Feier zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes an. Höchststrafe für das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen sind drei Jahre Haft. (lb/st)

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Ermittlungen gegen „Letzte Generation“ 

NEURUPPIN. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat fünf Mitglieder der selbsternannten „Letzten Generation“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angezeigt. Die Justiz wirft den fünf Beschuldigten vor, bei Angriffen auf Anlagen der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt, den Berliner Flughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe „hinreichender Tatverdacht, daß die fünf Beschuldigten mit anderen Mitgliedern dieser Teilgruppe übereinkamen, über einen längeren Zeitraum, der zumindest bis Mai des Jahres 2023 andauerte, gemeinsam und zum Teil unter strikter Aufgabenverteilung Straftaten, die zumindest im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind, zu begehen“, hieß es von seiten der Staatsanwaltschaft. Dieser Zusammenschluß „war nicht nur auf längere Dauer angelegt, sondern diente zudem der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses“. Teile der Gruppe haben im Oktober 2022 für Aufsehen gesorgt, weil sie ein Gemälde des französischen Malers Claude Monet im Wert von schätzungsweise 111 Millionen Euro im Barberini-Museum in Potsdam mit Kartoffelbrei beschmiert hatten. Neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung wirft die Staatsanwaltschaft den fünf Beschuldigten auch Nötigung, Sachbeschädigung und die Störung öffentlicher Betriebe vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, in Kürze einen Vorschlag für einen neuen Straftatbestand im Luftsicherheitsgesetz vorzulegen, „mit dem das unberechtigte Eindringen auf ein Flughafengelände mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird“. (st)