Verfassungsschutz: JA Thüringen ist rechtsextrem

ERFURT. Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der Jungen Alternative (JA) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte das Erfurter Innenministerium vergangene Woche mit. „Die durch die JA Thüringen vertretenen Positionen sind unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung“, hieß es in einer Mitteilung. Gründe seien unter anderem, daß sich die AfD-Nachwuchsorganistion „regelmäßig auf ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft“ beziehe, so die von Präsident Stephan Kramer geleitete Behörde. (pf)

Erneut Übergriffe auf Landtagsabgeordnete 

DRESDEN/GÖTTINGEN. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf ist vergangene Woche in der Lausitzer Stadt Ebersbach-Neugersdorf körperlich angegriffen worden. Ein 53jährige Beschuldigter habe dem Politiker in einem Supermarkt ins Gesicht geschlagen und sei daraufhin einkaufen gegangen, teilte die Polizei mit. Der Täter konnte festgestellt werden und wurde wegen Körperverletzung angezeigt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. „Jeder tätliche Angriff aus politischen Motiven ist einer zu viel. Demokratie basiert auf dem friedlichen Austausch von Argumenten“, schrieb AfD-Landtagsfraktion auf dem Kurznachrichtendienst X. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT teilt aber ein Sprecher der Landtagsfraktion mit: „Herr Kumpf hatte den Eindruck, daß er erkannt wurde.“ Demnach ereignete sich der Vorfall auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt, als der 38jährige mit seiner Tochter unterwegs war. Kumpf habe Verletzungen am Kopf und Kiefer erlitten. Unterdessen wurde am vergangenen Samstag die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) beim Wahlkampf in der Göttinger Innenstadt von einem 66jährigen Tatverdächtigen attackiert und leicht verletzt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte, gegen solche zügellose Aggressivität einzuschreiten. Vergangenes Jahr waren die Vertreter der AfD mit 86 registrierten Gewalttaten das häufigste Ziel solcher Angriffe unter den Bundestagsparteien. (kuk/vo)

Angebliche „Hetzjagden“ 2018: Prozeß geplatzt 

CHEMNITZ. Das Landgericht Chemnitz hat die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen neun Männer abgelehnt, die 2018 an einer vermeintlichen Hetzjagd in der Stadt auf Ausländer beteiligt gewesen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte den Beschuldigten „Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in elf tateinheitlichen Fällen im Stadtzentrum“ vorgeworfen, berichtet die Bild-Zeitung. Nach Ansicht der Strafkammer „erschöpfe sich die Beteiligung der Angeschuldigten allenfalls in der bloßen Anwesenheit und dem Mitlaufen in einer Menschenmenge am Ort der Gewalttätigkeiten“. Demnach erkennt das Gericht an, daß es zu teils gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war. Die konkreten Vorwürfe gegen die neun Männer können jedoch nicht bewiesen werden. Hintergrund war 2018 die tödliche Messerattacke eines Syrers auf einen 35jährigen Deutschen. Der damalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte geäußert, es habe keine solchen „Hetzjagden“ gegeben. Daraufhin wurde er von seinem Posten abberufen. (sv/ho)