© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 23/24 / 31. Mai 2024

Zitate

„Ich habe dreißig Jahre lang die Grünen und die SPD gewählt, auf allen Ebenen, bei Landes-, Bundes- und Europawahlen. (…) Ich fremdele mit der postkolonialen, identitätspolitischen Linken und ihrer Sehnsucht nach Reinheit. Mir war die Verbesserung der Verhältnisse stets wichtiger als unrealistische, revolutionäre Forderungen. (…) Wenn man darauf hinweist, daß die Einwanderungsgesellschaft viele Probleme schafft, was Kriminalität, Verteilung von Ressourcen (wie Wohnraum) oder die Vereinbarkeit unterschiedlicher Wertvorstellungen (wie etwa Gleichberechtigung) angeht, bekommt man zu hören, man legitimiere ‘rechte Diskurse’. (…) Ich fühle mich politisch heimatlos, diese Kategorien ‘links’ und ‘rechts’, die ihren Ursprung in der Sitzordnung der französischen Nationalversammlung haben, haben sich überlebt.“

Sabine Rennefanz, Schriftstellerin und Kolumnistin, im „Spiegel“ am 23. Mai




„Das in der Verfassung verbürgte Recht auf Unternehmer- und Gewerbefreiheit hört sich gut an. Mittelständler und Handwerker leiden jedoch flächendeckend unter einem Bürokratie-Burn-out. Was sind also diese Rechte noch wert? Sich unternehmerisch betätigen zu dürfen ist das eine. Wenn der Staat aber einem das durch eine völlige Überregulierung verleidet, ist es wertlos.“

Thomas Sigmund, Leiter des Hauptstadtbüros, im „Handelsblatt“ am 23. Mai




„Durch eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes ist es möglich, daß wegen einer ‘Sicherheitsüberprüfung’ die Unverletzlichkeit einer Wohnung außer Kraft gesetzt werden kann. Innenministerin Faeser fördert mit dem Hinweisgeberschutzgesetz das Denunziantentum im öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung arbeitet zur Zeit mit Hochdruck daran, ein ‘digitales Identitätsökosystem’ zu errichten, das heißt die Steueridentitätsnummer zur einheitlichen Bürgernummer zu machen, unter der alle Informationen über Einzelne gesammelt und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. (…) Während das Grundgesetz lautstark gefeiert wird, ist es bedroht wie nie. Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht an ihren verkündeten Zielen, sondern an den Methoden, derer sie sich bedienen.“

Vera Lengsfeld, frühere Grünen- und CDU-Bundestagsabgeordnete, auf dem Blog „Reitschuster.de“ am 24. Mai




„Ich nahm an einer teuren Alibiveranstaltung des Umweltministeriums teil. Meine Nachfrage zu den Kosten ließ man unbeantwortet. Entweder war das Ganze hundsmiserabel geplant und durchgeführt, weil Quellen und Expertise fehlten. Oder es war pure Absicht, uns teilweise irrwitzige Utopien entwickeln zu lassen. Ab sofort können die Grünen all ihre Transformationspläne mit dem angeblichen Bürgerwillen begründen. Der Beifall von Klimaklebern ist ihnen gewiß.“

Petra Hänny, Teilnehmerin eines Bürgerdialogs, im Cidero am 26. Mai




„Thomas Haldenwang, Nancy Faeser, Claudia Roth, Kevin Kühnert und etliche andere betreiben den Umbau des Staates zu einer moralischen Anstalt. Friedrich Schillers Vorhaben, das Theater von einem Ort der Unterhaltung zu einer Anstalt moralisch-politischer Erhebung und Läuterung zu machen, war einst kein wirklicher Erfolg beschieden. Dem Staat diese Aufgabe zuzuweisen, dürfte ein nicht minder erfolgloses Unterfangen bleiben.“

Thomas Schmid, freier Autor und Ex-Herausgeber der „Welt“, in der Welt am 27. Mai