Zu: „Ein Marathon“ von Dieter Stein, JF 21/24

Arbeitsverweigerung gefährdet FDGO

Für mich ist klar, daß das Oberverwaltungsgericht Münster bezüglich des Falls des sogenannten „Verfassungsschutzes“ hier versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln, indem es etwa sämtliche Beweisanträge einfach unter den Tisch fallen läßt. Das grenzt nicht nur an Arbeitsverweigerung, das ist Arbeitsverweigerung. Das Oberverwaltungsgericht praktiziert damit eine Vorgehensweise, die es der AfD im Grunde vorwirft – nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung außer Kraft zu setzen. Die AfD ist für mich derzeit die einzige Kraft in Deutschland, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung hierzulande erhalten beziehungsweise wiederherstellen möchte. Denn diese ist vielerorts bereits sehr brüchig geworden. Gesetze werden nicht eingehalten, Regeln werden auf den Kopf gestellt. Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes besagt ganz klar, daß im Falle der Außerkraftsetzung des Grundgesetzes die Bürger das Recht, ja, sogar die Pflicht haben, dagegen vorzugehen. Hoffentlich wachen möglichst bald noch viel mehr Bürger auf.

Ronny Wellner, Auerbach




Zu: „Netto wie ein Facharbeiter“ von Reiner Osbild, JF 21/24

Der Staat übernimmt den Oberkiefer

In dem Bericht wurden einige Kosten nicht oder zumindest nicht explizit aufgezeigt, unter anderem die Rentenversicherungsbeiträge (18,6 Prozent vom Brutto) und Nebenkosten (Grundsteuer, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Hausgemeinschaftskosten Wartungs-/Instandsetzung, Verwaltung). Der Staat übernimmt grundsätzlich auch sämtliche ärztlichen Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern, zum Beispiel die Kosten für Zahnimplantate im zahnlosen Oberkiefer mit Zahnersatz, die in der Regel über 15.000 Euro betragen. Ein Arbeitnehmer muß diese Kosten aus eigener Tasche zahlen, die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen in diesem Fall nur einen Festbetrag von 626,03 Euro (DAK).

Gerold Hanau, Köln





Zum Forum-Beitrag: „Phantomschmerz im Kreml“ von Hans-Christof Kraus, JF 21/24

Grenzenlose Expansionsgelüste

Professor Hans-Christof Kraus, Inhaber des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Passau, schreibt, der Ukrainekrieg sei ein Grenzkonflikt zwischen Ost und West. Deutschland bezeichnet er als ein Land des Westens. Daraus folgert er, die „massivste militärische Unterstützung der Ukraine“ sei geboten. 

Unter Verweis auf das lesenswerte Buch von Martin Grosch „Geopolitische Machtspiele. Wie China, Rußland und die USA sich in Stellung bringen und Europa immer stärker ins Abseits gerät“ (Olzog Verlag, 2022, S. 186 – 190) möchte ich dieser Sichtweise widersprechen. So bezeichnet Grosch Rußland als ein Land ohne natürliche Grenzen. Es sei daher bestrebt, sich durch Pufferstaaten und eine Expansion in die Rand- und Grenzgebiete zusätzlich abzusichern. Kraus bezeichnet das dagegen als eine „revisionistische und neo-imperiale Außenpolitik“. Diese widerstreitenden Auffassungen liegen dem Ukrainekrieg zugrunde. Katharina die Große sagte bereits im 18. Jahrhundert hierzu: „Der einzige Weg, Rußland zu schützen, ist es, seine Grenzen beständig auszuweiten.“ Seine nordwesteuropäische Grenze beträgt 3.200 Kilometer. Westliche Staaten haben in den letzten drei Jahrhunderten dreimal versucht, Rußland von dieser Grenze zu erobern: Karl XII. von Schweden 1709, Napoleon 1812, Hitler 1941. 

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 betonte Putin, ein einheitliches Europa müsse zum Vorboten für eine sichere Welt werden. Das war ein Angebot einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Dies entsprach aber keineswegs dem Anspruch einer amerikanischen Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien. Es fragt sich, welche deutschen Interessen dieser Ablehnung dienen. Frieden braucht Vertrauen. Es kann keine gemeinsame Sicherheit geben, wenn der Gewinn europäischer Sicherheit mit dem Verlust russischer Sicherheit verbunden ist.

Peter Jaensch M.Ed., Dresden





Zu: „Opportunisten in Nadelstreifen“ von Michael Paulwitz, JF 20/24

Nieten im selben Aufzug

Es sind nicht nur Opportunisten, die deutsche Wirtschaftsunternehmen managen, sondern es sind auch „Nieten in Nadelstreifen“ (Günter Ogger, 1992), die sich zum großen Teil ihr Unvermögen, Unternehmen zu führen, mit staatlichen Subventionen ausgleichen lassen. Überhaupt scheint seit Helmut Kohl eine Mentalität in Wirtschaftskreisen Raum gegriffen zu haben, die mehr nach dem eigenen Vorteil und dem Nachplappern von Regierungsvertretern schielt. Dabei helfen ehemalige Politikvertreter wie Ronald Pofalla (CDU) und Katrin Habenschaden (Grüne), die im Vorstand der Deutschen Bahn auftauchen, aber aus ihrer Vita heraus keine Expertise haben, wie man ein Unternehmen führt. Es verwundert kaum, daß bei den politisch abhängigen VW-Managern zwar die Reduktion von Autoabgasen zelebriert wird, die sich dann nur noch durch Tricks erreichen läßt. Man hat einfach keinen Mut, den politischen Verantwortlichen klar zu sagen, welche negativen Auswirkungen solche EU-Entscheidungen haben. Aktivisten, die VW-Fahrzeugschlösser verkleben und einen Millionenschaden verursachen, werden nicht angezeigt, um sich nicht dem „Zorn“ der Grünen auszusetzen. Man verschweigt die Wahrheit, um seinen Job zu behalten, der ein Millionenjahresgehalt bedeutet. Solche „Manager“ sind unter anderem aufgrund ihrer Inkompetenz und politischen Abhängigkeit auch jene, die dazu beitragen, dieses Land an die Wand zu fahren.

Dr. Eibe Hinrichs, Knüllwald





Zu: „Mehr Kritik wagen“ von Till Kinzel, JF 20/24

Noch hinter das Mittelalter zurück

Till Kinzel hat die Misere der deutschen Universitäten auf den Punkt gebracht. Zwei Stellen sind mir dabei ins Auge gesprungen: erstens die Gefährdung Hochgebildeter, sich ideologische Scheuklappen zuzulegen. Zweitens befürchtete ich bei der gegenwärtigen Rückabwicklung der Aufklärung, insbesondere des eigenständigen Denkens, immer einen Rückfall ins Mittelalter. Nun lese ich aber über die damalige Gesprächskultur: „Bevor man eine Position kritisiert, muß der Disputant die Thesen des Gegners aus sich selbst heraus darlegen und sich von diesem bestätigen lassen, daß er genau das meine. Erst dann war es legitim, zur Kritik anzusetzen.“ Wir fallen also sogar noch hinter das Mittelalter zurück!

Frank Hrebabetzky, Kronach





Zu: „Sich auf den Auftrag besinnen“ von Helmuth Matthies, JF 20/24

Der Untergang des Bodenpersonals

Beim Kommentar über die angedrohte Hinauswerf­aktion des Diakoniechefs Rüdiger Schuch für AfD-Wähler in seinem Arbeitsbereich fiel mir spontan eine alte Volksweisheit ein: Vertraue auf Gott, aber mißtraue seinem Bodenpersonal. Woher will Herr Schuch eigentlich wissen, wer von seinen Mitarbeitern welche Partei wählt? Ich denke, bei uns sind Wahlen immer noch (!) frei und geheim. Gab es da vielleicht eine Pflicht-Fragebogenaktion? Da wundern einen die anschwellenden Kirchenaustritte gar nicht mehr, und das Bodenpersonal ist eines schönen Tages unter sich. Wer mit dem Zeitgeist geht, geht eines schönen Tages mit ihm unter.

Erhard Heilmeier, Immenstaad



Amtskirchen nicht in Jesu Nachfolge

Offensichtlich lassen sich sich die tonangebenden Kräfte der evangelischen wie der katholischen Kirche lieber vom Zeitgeist als vom Geiste Jesu Christi leiten, wenn sie Christsein mit einem Bekenntnis zur AfD als unvereinbar erklären. Hat nicht gerade Jesus die Ausgegrenzten und Verachteten aufgewertet und die Selbstgerechten zum Nachdenken gebracht? Schwer vorstellbar, daß Jesus heute eine pauschale Aburteilung der AfD von seiten der Bischöfe oder der evangelischen Diakonie gutheißen würde, die inzwischen von fast jeder fünften Person vom Wahlvolk gewählt wird. Wer diese Partei undifferenziert mit Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus etikettiert, hat wenig aus der Geschichte gelernt und erinnert an schreckliche Zeiten, als ähnlich lautstark mit verächtlichen Plakaten und Methoden gegen unliebsame Personen gehetzt wurde im Glauben, hier den Hauptverursacher für die Probleme zu haben. Erspart man sich so nicht eine Auseinandersetzung mit eigenen Fehlentwicklungen und Überzeugungen? Sind die immer noch ungelösten Probleme wie Zuwanderung, Energiesicherheit, Kinderarmut und Rentenprobleme nicht ein Produkt der Parteien, die lieber bei ihren festgefahrenen Denkstrukturen verhaftet bleiben als Alternativen zu ermöglichen? Es ist bedenklich, daß die Mehrzahl der Ampelregierung sich von Gott abwendet, wenn sie schon bei der Vereidigung ein „so wahr mir Gott helfe“ bewußt ausklammert. Das Beispiel von jährlich rund 100.000 vorgeburtlichen Tötungen und die weitere „Liberalisierung“ beim Lebensschutz spricht hier wohl für sich. Wo bleibt eine Willkommenskultur für Kinder, um langfristig die Renten- wie Facharbeiterprobleme besser zu lösen?

Simon Kirschner, Gaimersheim





Zur Meldung: „EU gibt Beihilfen zum Bau eines AKW in Tschechien“, JF 20/24

Mindestens grün hinter beiden Ohren

Also zahlt auch Deutschland mit der Ampelregierung dafür. Aber unsere eigenen AKWs schaltete unser grüner Kinderbuchautor („Wirtschaftsminister“) Robert Habeck unsinnigerweise ab! Bezeichnenderweise hatte der Grüne Habeck schon gegen AKWs in der Ukraine nichts einzuwenden.

Für diese wirren Ansichten gibt es nur zwei mögliche Erkärungen: Entweder ist Robert Habeck mente captus. Oder er will unserem Land, seinem Amtseid zuwider, aber passend zu seiner Aussage, mit Deutschland nichts anfangen zu können, vorsätzlich schaden. Tertium non datur! In beiden dieser nur denkbaren Fälle hat der Mann nichts auf einem Ministersessel zu suchen!

Heiko Spruth, Apen





Zum Forum-Beitrag: „Der Rotstift im Kopf“ von Dieter Schönecker, JF 20/24

Astrologie und Kabbalistik rehabilitieren

Der gleichermaßen klar argumentierende und ausgewogene Text ist ebenso zu rühmen wie das heutzutage leider einigen Mut erfordernde Engagement seines Autors für die eigentlich verbriefte Freiheit der Wissenschaften. Nur erschließt sich mir nicht unmittelbar, warum hier als selbstverständlich angenommen wird, Astrologie gehöre aus methodologischen Gründen nicht zum Kanon der Wissenschaften, während zugleich dafür plädiert wird, Gender Studies und Postkolonialismus seien als wissenschaftliche Disziplinen zu respektieren. 

Vermutlich wird Astrologie aus dem Kanon ausgeschlossen, weil sie statt des Kausalprinzips das Prinzip von Akausalität und Synchronizität zur Gewinnung ihrer Aussagen heranzieht. Johannes Kepler, übrigens Namenspate der Universität Linz, war zweifelsfrei auch nach heutigen Begriffen Astronom. Indes hat Golo Mann in seiner Wallenstein-Biographie beschrieben, zu welch frappiend treffsicheren Aussagen jener Wissenschaftler aufgrund seiner heute als unwissenschaftlich disqualifizierten Sterndeuterei kam. 

Es mag sein, daß Gender Studies, Postkolonialismus, Critical Race Theory e tutti quanti für sich in Anspruch nehmen, ihre Aussagen kausal zu begründen. Indes dürften diese, abgesehen von vereinzelnen Fällen, in summa kaum erhellendere Ergebnisse zeitigen als Astrologie, Alchimie oder Kabbalistik. Um so aggressiver müssen ihre Vertreter daher wohl Kritiker mit diffamierenden Scheinargumenten bekämpfen, da es ihnen weitestgehend an stringenten Sachargumenten gebricht.

Dr. Matthias Gubitz, Göttingen

Zum Schwerpunktthema: „Migration ohne Grenzen“, JF 18/24

Künftiges Einreiseverbot

Angesichts jüngster Islamisten-Demos muß Deutschland härter gegen junge Islamisten vorgehen. Doch scheitern Abschiebungen von Islamisten daran, daß viele von ihnen bereits eingebürgert sind. Doch warum haben so viele von ihnen überhaupt den deutschen Paß? Wie kann es sein, wenn sie selber eingewandert sind, daß Islamisten hier überhaupt ein Bleiberecht bekommen oder zumindest nicht direkt wieder mit künftigem Einreiseverbot ausgewiesen werden? Wie können sie – schlimmer noch – eingebürgert werden, wo man uns doch seit Jahren erzählen will, daß nur eingebürgert werden darf, wer auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht? 

Bezeichnend ist hier schon seit Jahren die Auskunft von Behördenmitarbeitern: Muslime werden, dank zig Härtefallregelungen, an den offiziellen Kriterien vorbei eingebürgert. Sprachkenntnisse, Job, Integration. Und dann die automatische Einbürgerung von Kindern, wenn mindestens ein Elternteil seit acht Jahren mit einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Deutschland lebt. Nach der Einbürgerungsreform der Ampel werden es nur noch fünf Jahre sein. Der Großteil der Islamisten auf den Demos und bei Muslim Interaktiv ist jung. Ich nehme stark an, daß die allermeisten von ihnen auf diesem Weg zu einem deutschen Paß gekommen sind: Irgendein Elternteil oder beide leben so lange mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland – und als Kind oder Jugendlicher wird man dann automatisch eingebürgert. Das ist das Haupt-Einfallstor, durch das selbst kriminelle Clanangehörige oder Islamisten an einen deutschen Paß kommen.

Markus Speer, Pforzheim