Knapp sind die letzten Duscharmaturen in der neu errichteten Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf der Mierendorffinsel in Berlin-Charlottenburg angebracht, ziehen schon die ersten Gäste ein. Wie der Senat allerdings vorhersagte, reichen die 1.000 neuen Plätze bei weitem nicht. Berlin baut aus, wenigstens für Flüchtlinge. Doch jetzt rücken denjenigen, die die schöne bunte neue Welt propagierten, aber bisher von ihr verschont blieben, die Asylanten auf die Pelle. Die Hauptstadt-Hipster bekommen die Flüchtlinge zwar nicht in den Vorgarten, aber doch in die Nachbarschaft, den Campus oder in Industriedenkmale gesetzt. Bei den betroffenen Berlinern ist die Verzweiflung groß. Allerdings gibt es keinen Grund für Häme. Im Grunde hebelt die Stadt ihre eigenen Gesetze aus. Der Bau von dringend benötigten Flüchtlingsunterkünften wird vorgeschoben, um Hinterhofbebauungen, Verdichtungen entgegen dem Klimanotstand, dem Denkmalschutz, dem Naturschutz durchzusetzen. Denn: „Für Flüchtlinge tun die doch alles“, sagt ein Betroffener.
Vorsichtig, jeden Schritt bedenkend, schleppt ein alter Mann in Pullunder und Puschen zwei Mülltüten aus dem Haus. „Nee, auf Demonstrationen und so etwas gehe ich nicht mehr“, sagt er. Sein Blick fällt auf den Innenhof der Wohnanlage aus DDR-Zeiten in Pankow. Die Sonne scheint auf die lichtgrünen Birken und weiß blühende Kastanien. „Das hilft doch nüscht, das bringt doch gar nix“, sagt er wie zu sich selbst. Auf den Gehwegplatten schlurft er an dem mannshohen Metallgitterzaun entlang, der den idyllischen Innenhof seit Oktober vergangenen Jahres von seinen Anwohnern trennt.
An den Drähten hängen Schilder. Sie warnen Passanten vor einer Videoüberwachung und davor, die Baustelle zu betreten. Das sei verboten und Eltern hafteten für ihre Kinder. Die Szene wirkt fast surreal: Drinnen, auf der so abgesperrten Wiese, sitzen eingezäunt wie Zootiere dicke Wachmänner auf zierlichen Campingstühlen und telefonieren unter einem Sonnenschirm.
Berlin sucht Platz für 50 kleinere dezentrale Flüchtlingsunterkünfte
Draußen geht der alte Mann weiter am Zaun entlang, bis er endlich an den abgegitterten Mülltonnen ankommt. „Wissen Sie“, sagt er, „gegen die kommen wir doch gar nicht an. Die machen uns mürbe. Für Flüchtlinge tun die doch alles.“ Die, das sind die Politiker, die Beamten, die Richter, das Landesamt für Flüchtlinge oder die städtische Immobiliengesellschaft Gesobau. All diese Big Player, denen der alte Mann in Puschen und Pullunder nichts entgegenzusetzen vermag. All die, die ihm und seinen Nachbarn hier in Pankow in der Ossietzky-, Ecke Kavalierstraße ihre Heimat zerstören.
Insgesamt hat der Senat 16 neue Containerstandorte beschlossen. Platz für 6.130 Menschen. Sie sollen 2025 und 2026 fertiggestellt werden, Kosten 208,5 Millionen Euro, maximale Laufzeit bis 2030, manche sind allerdings unbefristet. „Das gibt uns ein Stück weit Luft zum Atmen“, war sich Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) nach der Senatssitzung am Dienstag, den 26. März sicher. Sicher war er sich allerdings auch, daß die Standorte nicht reichen werden. „Die Ankunftszahlen steigen wieder“, zitierte ihn der Tagesspiegel vor einem Monat.
Entsprechend verkündete der Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten des Berliner Senats, Albrecht Broemme am 10. Mai gegenüber dem Tagesspiegel, daß Berlin weiter nach geeigneten Standorten für die „Unterbringung geflüchteter Menschen“ suche.
Berlins Ist-Situation und damit Wegners Problem ist Folgendes: Die Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte mit 25.600 Plätzen und Aufnahmeeinrichtungen mit 5.809 Plätzen sind ausgeschöpft, im März gab es noch 255 freie Plätze. Am 11. April, keinen Monat später, betrug die Gesamtzahl der belegten Plätze: 35.400.
Doch Linke, Grüne und Hilfsorganisationen forderten Anfang Mai die Schließung der „Massenunterkunft für Geflüchtete“ am ehemaligen Flughafen Tegel. Dabei hatte der Berliner Senat Ende März beschlossen, die Nutzung der Massenunterkunft für Geflüchtete am ehemaligen Flughafen Tegel bis Ende 2025 zu verlängern und auch die Bettenanzahl deutlich zu erhöhen. Mehr als 7.000 Menschen sollen dann auf dem Gelände untergebracht sein.
Das Ziel, so die Fraktionen der Grünen und Linken, müsse sein, diese Unterkunft so zügig wie irgend möglich abzubauen, da sie keine würdige Unterbringungsform darstelle. Zudem sei die Unterkunft abgeschirmt und schwer für Beratungsorganisationen erreichbar. Geflüchtete Menschen hätten einen „Anspruch auf ein sicheres, selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen“, so die Linken und Grünen. Ein Konzept hierfür ist unbedingt erforderlich, aber der Senat hat bisher nichts dazu vorgelegt, und es ist auch nicht in Aussicht, daß er an einem solchen arbeitet.
Ähnlich kritisch äußerte sich auch Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zur Lage in Tegel. „Die Situation in der Unterkunft Tegel ist weiterhin alles andere als einfach. Lieber heute als morgen würde ich diese Notunterbringung schließen“, so die 48jährige gegenüber dem Tagesspiegel. Um den Standort Tegel auflösen zu können, seien eben rund 50 weitere Standorte in Berlin nötig, erklärte Broemme, dem Blatt. Ziel sei es, alle bisher in der Großunterkunft untergebrachten Menschen sowie neu ankommende Flüchtlinge auf kleinere, dezentrale Unterkünfte mit etwa 100 bis 150 Personen zu verteilen. Der Senat habe bereits Gespräche mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) über vier mögliche Standorte geführt. Gespräche mit den Bezirken hätten noch nicht stattgefunden.
Und dabei ist die Verteilung der Unterbringung überaus unterschiedlich: Reinickendorf hat zum Beispiel einen Anteil von 3,62 Prozent an den Flüchtlingen untergebracht, Friedrichshain-Kreuzberg 4,34 Prozent, Mitte 4,56 Prozent, Marzahn-Hellersdorf dagegen 11,96 Prozent und Pankow sogar 16,55 Prozent. Und dabei ist die Hinterhofbebauung in Pankow nicht einmal in der Auflistung der 16 Containerstandorte einberechnet. Die Bezirke im Osten der Stadt, wie Pankow und Marzahn-Hellersdorf, tragen eh die Hauptlast der Flüchtlingsunterbringung. Die alten Westteile, mit Ausnahme Reinickendorfs mit dem Ankunftszentrum in Tegel, sind unterdurchschnittlich belastet.
Im linksgrünen Prenzlauer Berg herrscht noch die linke heile Welt
Einzelne Bezirke in Berlin sind so groß, wie in anderen Bundesländern die Landeshauptstädte selbst. Spandau, der westlichste Verwaltungsbezirk, hat 257.091 Einwohner. Zum Vergleich: Erfurt, die Landeshauptstadt des Freistaats Thüringen, zählt nur 216.267 Einwohner. Die zwölf Berliner Bezirke sind wiederum in Ortsteile, insgesamt 97 Stück, aufgeteilt. Friedrichshain-Kreuzberg hat zwei und ist auch flächenmäßig mit 20,16 Quadratkilometern der kleinste, mit 14.556 Einwohnern pro Quadratkilometer hat er allerdings die höchste Einwohnerdichte. Treptow-Köpenick ist der größte Flächenbezirk, hat 15 Ortsteile, ist aber der Bezirk mit der geringsten Einwohnerdichte: 1.764 Einwohner pro Quadratkilometer. Allerdings haben die Bezirksbürgermeister wenig Entscheidungsgewalt. Die obliegt wiederum dem Abgeordnetenhaus, gerade in der Verteilung der Flüchtlingskontingente.
Warum diese Erklärung über den Berliner Verwaltungsaufbau? Weil er einer der Gründe ist, aus dem heraus Berlins Verwaltung so schwergängig ist. Dazu kommt die in den Köpfen noch immer existente Teilung der Stadt in West- und Ost-Berlin. Hinzu kommen noch Sonderkoordinatoren.
Nach dem Willen des Senats werden die Flüchtlinge nun auch den Bewohnern der westlichen Edelwohngebiete wie Dahlem und Grunewald näher auf den Pelz rücken. Im Ortsteil Dahlem sollen auf dem Uni-Campus Container aufgestellt werden. Nun, daß die Uni Platz machen soll für Flüchtlinge – und zwar längerfristig – schmeckt der akademischen Leitung gar nicht, zumal sie von den städtischen Plänen aus der Zeitung erfahren habe. In der Thielallee 63 soll auf 5.000 Quadratmetern ein Containerdorf für 260 Flüchtlinge errichtet werden. So weit her scheint es bei der Forschung und Lehre dann doch nicht mit der Losung „Wir haben Platz!“ zu sein. Jedenfalls dann nicht, wenn es sich, wie in diesem Fall, um einen Parkplatz handelt.
Das Sträuben der Universität ist noch Broemmes kleinstes Problem. Denn im Laufe des Frühjahres laufen die Verträge über 3.000 Plätze für Flüchtlinge in den Hotels aus. Broemme muß Platz schaffen. Nicht nur Tegel, das Ankunftszentrum, soll ausgebaut werden. Auch auf dem Tempelhofer Feld, bisher 1.800 Plätze, sollen nach der Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes weitere Plätze auf jetzt 14, 4 Hektar entstehen.
Aber es bleibt dabei, wer sich die Zahlen anschaut, wird mit Erstaunen feststellen, daß Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg bisher relativ wenig Migranten aufnehmen mußten. Ganz anders in dem eh schon heillos überfüllten Pankow (siehe Tabelle). Nicht konservativ und auch nicht linksextrem, sondern links-grün ist der Bezirk. In seinem Hipster-Ortsteil Prenzlauer Berg herrscht noch linke heile Welt. Hier wohnen nur wenige Asylanten oder Menschen mit Migrationshintergrund. Türken, Araber und Afghanen stehen hier höchstens hinter dem Tresen und bedienen.
Doch wie es dazu kam, daß jetzt zwei Blocks mit 99 Wohnungen in die zwei wunderschönen Hinterhöfe an der Ossietzkystraße/Kavalierstraße/Am Schloßpark gequetscht werden, ist schon ein spannender Handstreich. Geplant hatte der Eigentümer, die senatseigene Gesobau, nämlich gar kein Flüchtlingsheim, sondern normalen Wohnraum mit 170 Mietwohnungen. Dagegen organisierten sich die Anwohner, gründeten eine Bürgerinitiative. Die 170 Bäume bekamen Promipatenschaften. Klar, daß da Linken-Politiker Gregor Gysi, linke und grüne Politiker oder die Schauspielerin Jasmin Tabatabai nicht fehlen dürfen. 154 Baumpaten sind auf der Internetseite der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow aufgelistet. Über die Pläne der Gesobau, in den Hinterhöfen 170 Wohnungen konventionell zu bauen, berichtete die Lokalpresse erstmals 2019.
Nicht nur die Anwohner waren dagegen, auch der Bezirk lehnte die Bebauung aufgrund der ausgerufenen Klimanotlage ab. Daraufhin widmete die Gesobau 2023, recht einfallsreich, die beiden L-förmigen Gebäude einfach in Flüchtlingsheime um. Solche Ansiedlungen entscheidet der Senat – und der gab natürlich grünes Licht. Möglich macht das die Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte, Paragraph 246 Baugesetzbuch, wonach der Bau für Flüchtlingsunterkünfte überall in Berlin erlaubt sei. Da werden auch keine Untersuchungen über die Anzahl von Fledermäusen und Krabbelkäferchen helfen, dachte der Senat – falsch gedacht! Nun stoppte das Umweltamt das Bauprojekt.
„Ich kann nicht mehr“, sagt eine ältere Frau unter Tränen. „Ich ziehe hier weg, zurück nach Thüringen.“ Die vergangenen fünf Jahre hätten sie „einfach fertiggemacht“, sagt sie. „Hier gab es Konzerte am Wochenende, die Kinder aus den sechs Kindergärten spielten hier, ach war das schön ihr Lachen zu hören. Und jetzt sollen hier 422 alleinlebende Männer kommen. Klar, viele haben jetzt Angst, hier zu leben, gerade die Alten und Gebrechlichen.“ Als sie aus der Presse von den Gesobau-Plänen erfuhr, engagierte sie sich sofort in der Bürgerinitiative. „Die Häuser sind um 1957 gebaut. Die Wohnungen sind kleine Zwei- und Dreiraum-Wohnungen mit 50 bis 60 Quadratmetern. Aus dem Grund plante man damals extra diese großen begrünten Hinterhöfe.“ In den Häusern leben viele alte Menschen, jahrzehntelange Mieter. „Deshalb empfinde ich auch diese Zäune als so lächerlich. Glauben die von der Gesobau, daß wir Alten da raufklettern und uns festketten?“ 50 Jahre lebte die Thüringerin in Berlin. „Es war eine schöne Zeit, doch wo das jetzt hier alles hinführen soll – ich weiß es nicht.“ Sie will wieder in die alte Heimat, nach Sondershausen. „Da habe ich mir eine Wohnung ausgesucht, die wird gerade umgebaut. Da ist es so schön, wie es hier einmal war.“
Wann in Pankow die Bäume gefällt und die Häuser gebaut werden, ist unklar. Im Ortsteil Rosenthal herrscht derweil auch dicke Luft. Im ersten Quartal 24 sollte in der Kirchstraße eine Unterkunft mit 320 Plätzen bezugsfertig werden. Es wird sich bis in den Herbst hineinziehen. Rosenthal hat einen dörflichen Charakter, dort leben viele Familien mit Kindern. Die Anwohner wünschen sich keine alleinreisenden Männer. Das möchte der Senat nicht versprechen.
Berlin ist dabei kein Einzelfall. Auch in allen anderen deutschen Großstädten wissen die Verantwortlichen nicht mehr, wo sie noch Platz für geflüchtete Menschen finden. Und vor allem in welchen Gebieten. So auch in Hamburg. „Im Vergleich zum Stichtag 30. September2023 wird deutlich, daß der Bezirk Hamburg-Mitte weiterhin überproportional zur Unterbringung beiträgt und auch in Hamburg-Nord die Differenz zur höheren Versorgung zunimmt“, schreibt das zuständige Amt für Soziales, Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben.
Flottbek: Ärzte, Architekten und Kaufleute proben den Aufstand
Perspektivisch zum Ende 2024 werde sich die Differenz des Orientierungs- und Verteilungsschlüssels (OVS) in Altona aufgrund von weiteren Schließungen noch weiter verstärken. Im Hinblick auf den weiterhin hohen Platzbedarf werden in allen Bezirken weitere Plätze benötigt.
„Im reichen Hamburger Westen: Der scheinheilige Kampf gegen eine Mini-Asylunterkunft“, titelte die Hamburger Morgenpost am 12. Mai. Ob in Harvestehude, Blankenese oder Flottbek: „Wenn in Hamburgs ‘besseren’ Stadtteilen Flüchtlinge untergebracht werden sollen, formiert sich schnell und zuverlässig Widerstand eines Teils der Anwohnerschaft.“
„Keine Unterbringung von 144 Geflüchteten auf dem barrierefreien Loki-Schmidt-Parkplatz in Klein Flottbek! Miteinander für eine zumutbare Unterbringung und erfolgreiche Integration von Flüchtlingen!“, erklärt die „Bürgerinitiative Hamburg für adäquate Flüchtlingsunterkünfte“ und verweist parallel dazu, daß eine Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen bei einem integrativen Ansatz nicht gewünscht sei.
Doch es gelte etwas für Hamburg und seine „herzlich willkommenen Gäste am richtigen Ort zu tun“. Es gehe „ausdrücklich nicht um fehlende Akzeptanz und Toleranz gegenüber geflüchteten Menschen“. Den Unterzeichnenden der Initiative, Architekten, Ärzte, Journalisten, Kaufleute, Künstler, Logistiker, Mediatoren, Musiker, Philosophen, Rechtsanwälte, Sänger, Schauspieler, Soziologen, Völkerrechtler, Wirtschaftswissenschaftler, sei bewußt, daß das Thema der Flüchtlingsunterbringung stets mit Kompromissen und viel Rücksichtnahme seitens der Gesellschaft verbunden ist. Genau vor diesem Hintergrund fordern sie eine erneute, kritische Prüfung der Standortwahl, insbesondere unter Einbeziehung oder in Kombination mit folgenden beispielhaften Alternativen: Osdorfer Landstr. 380 (Eigentümer ist die Stadt), ehemaliges Max-Bahr-Gelände (privater Eigentümer) sowie Böttcherkamp 181. Vor diesem Hintergrund will die Initiative klagen und erklärt: „Wir werden mit rund aktuell 36 Kläger/innen anwaltlich von RA Tuttlewski der Sozietät Klemm & Partner vertreten und haben bereits weitere 60 Unterstützer.“
Fotos: Flüchtlinge und Migranten aus Syrien stehen nach ihrer Ankunft auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung im Hamburger Stadtteil Niendorf: Die Unterbringung in Gewerbehallen und Zelten stößt vor allem bei Grünen und Linken mehr und mehr auf Widerstand
Verteilschlüssel für Asylbewerber auf Stadteile Hamburgs
Nach dem Orientierungs- und Verteilungsschlüssel nehmen Hamburg-Mitte und -Nord zuviel sowie Altona, Eimsbüttel und Wandsbek zuwenig Migranten auf (Stand 31. 03. 2024, in Prozent)