Nach vier Jahren Schwarz-Gelb, in denen die Euro-Rettung, der Atomausstieg und die Ticketsteuer abgenickt wurden, zitterten nicht nur FDPler, sondern auch CSUler um ihr Mandat. Denn 2013 trat erstmals die AfD zur Bundestagswahl an. Da die Masseneinwanderung unter Angela Merkel nicht thematisiert werden durfte, erfand Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die „Ausländermaut“: Nicht nur Lkw, sondern auch Pkw sollten eine Autobahngebühr zahlen – in Deutschland angemeldete Autos würden die Maut aber über die Kfz-Steuer erstattet bekommen.

Das CSU-Ressentiment kam bei vielen Wählern gut an: AfD und FDP scheiterten an der Fünfprozenthürde, die Union erhielt fast eine absolute Bundestagsmehrheit. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhinderte 2019 erwartungsgemäß die „Ausländermaut“. Allerdings hatte CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer die Verträge mit den privaten Mautabrechnern bereits unterschrieben – was die Steuerzahler 243 Millionen Euro plus Anwaltsgebühren kostete. Doch nun geht es um Milliardensummen, sollte eine radikale Forderung der Wirtschaftsweisen politisch umgesetzt werden: „Die Modernisierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sollten vor allem durch eine stärkere Nutzerfinanzierung der Infrastruktur, zum Beispiel durch eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, finanziert werden“, heißt es im Frühjahrsgutachten der fünf Ökonomen, versteckt unter der Überschrift „Dekarbonisierung des Güterverkehrs“. Und da „schwere Fahrzeuge die Infrastruktur stärker abnutzen als leichte Fahrzeuge, wäre eine Differenzierung nach Gewicht sinnvoll“, wird mit Verweis auf die Klimapanikorganisation „Agora Verkehrswende“ zusätzlich argumentiert.

Das bedeutet: Familienautos müssen mehr bezahlen als ein Porsche 911 – und die Bürger sollen künftig noch mehr abkassiert werden. Denn neben der traditionellen Kfz-, Versicherungs- sowie der Energiesteuer (65,45 Cent pro Liter Benzin plus Mehrwertsteuer obendrauf) gibt es das schwarz-rote Brennstoffemissionshandelsgesetz („CO₂-Bepreisung“), das Kraftstoffe jährlich teurer macht. Pkw-Fahrer zahlen also längst mehr als genug für die Verkehrsinfrastruktur. Rettung vom EuGH wird es diesmal nicht geben: Die EU-Kommission will seit Jahren eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut.