US-Kritik zum Haftbefehl gegen Netanjahu

DEN HAAG. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister Yoav Gallant und parallel dazu der Hamas-Führung wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auszustellen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Präsident der USA (Nichtmitglied) Joe Biden bezeichnete den juristischen Schritt als „empörend“ und unterstrich: „Lassen Sie es mich klar sagen: Was immer dieser Ankläger andeuten mag, es gibt keine Gleichstellung – keine – zwischen Israel und der Hamas. Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist.“ Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte alle Optionen, einschließlich Sanktionen, auszuloten, um den Internationalen Strafgerichtshof zu bestrafen und sicherzustellen, daß seine Führung mit Konsequenzen rechnen müsse, wenn sie so vorgehe. „Die Reaktion Washingtons ist recht merkwürdig, und Moskau beobachtet die Situation, betonte dagegen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Tass. „Sie wissen, daß wir keine Vertragspartei des IStGH sind, also fallen wir nicht unter dessen Gerichtsbarkeit. Aber im großen und ganzen ist die Situation mehr als merkwürdig, was die Reaktion der USA und ihre Bereitschaft angeht, Sanktionsmethoden auch gegenüber dem IStGH anzuwenden. Ziemlich merkwürdig.“ In einer Videobotschaft erklärte Netanjahu, die Haftbefehle des IStGH seien gegen ganz Israel gerichtet, und bezeichnete den Schritt des Gerichts erneut als antisemitisch. Er griff den IStGH-Staatsanwalt Karim Khan scharf an und behauptete, der Versuch, Haftbefehle gegen ihn und Gallant sowie drei Führer der palästinensischen Gruppe Hamas zu erlassen, sei „eine völlige Verzerrung der Realität“. (ctw)

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Reza Pahlavi: „Heute trauern die Iraner nicht“ 

TEHERAN. Während Politiker aus Ost und West ihr Beileid zum Tod von Irans Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz aussprachen, fand der älteste  Sohn des ehemaligen Schahs von Persien Reza Pahlavi, der im Exil in den USA lebt, harsche Worte. „Heute trauern die Iraner nicht. Ebrahim Raisi war ein brutaler Massenmörder, dem Mitgefühl nicht gebührt. Mitgefühl für ihn ist eine Beleidigung seiner Opfer und der iranischen Nation, deren einziges Bedauern darin besteht, daß er nicht lange genug lebte, um den Untergang der Islamischen Republik zu erleben und sich für seine Verbrechen vor Gericht zu stellen“, schrieb Pahlavi auf der Plattform X. Er wies jedoch darauf hin daß der Tod Raisis den Kurs oder die Politik der Islamischen Republik und ihres Diktators Ali Khamenei nicht ändern werde. Unterdessen gab der Sprecher des Wächterrats Hadi Tahan Nazif bekannt, daß ein Rat bestehend aus den Leitern der Justiz, der Legislative und dem ersten Vizepräsidenten die Befugnisse des Präsidenten übernehmen und Maßnahmen ergreifen werde, um in 50 Tagen Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Der ehemalige und der derzeitige iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani und Mohammad Bagher Ghalibaf könnten als Spitzenkandidaten für das Amt des iranischen Präsidenten ins Rennen gehen, berichtet die türkische Wirtschaftszeitung Ekonomim unter Berufung auf Prognosen von Analysten. (ctw)