Homosexuellen-Fest: CSU empört über Ausschluß 

MÜNCHEN. Die CSU in der bayerischen Landeshauptstadt hat ihre Ausladung von der Münchner Homosexuellen-Parade am 22. und 23. Juni scharf kritisiert. Wer Vielfalt zelebriere und dabei andere demokratische Gruppen ausschließe, mache sich unglaubwürdig, beklagte der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Manuel Pretzl, gegenüber der Münchner Abendzeitung. „Nach vielen Gesprächen in den letzten Jahren habe ich leider den Eindruck, daß einige CSD-Vertreter gar keinen respektvollen Dialog führen wollen.“ Die Veranstalter des Christopher-Street-Day (CSD) verteidigten ihre Absage gegenüber dem Blatt. „Grundlegende Voraussetzung für alle Teilnehmenden ist, daß sie sich für gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz von allen queeren Menschen engagieren“, teilten sie mit. Zu den Verstößen der CSU zählten sie unter anderem die Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes, die Bestrebungen auf Stadt- sowie Landesebene, die Gendersprache in der Verwaltung zu verbieten sowie den „polemisierenden Absatz zu Identitätspolitik und Wokeness im CSU-Grundsatzprogramm“. (kuk)

Klimaproteste: Zahl der Straftaten verdoppelt 

BERLIN. Die Zahl der sogenannten Klima-Straftaten hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Während es 2022 noch 1.585 Straftaten gab, stieg die Zahl 2023 auf 3.244, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Besonders die Zahl der Körperverletzungen und Sachbeschädigungen nahm deutlich zu. Bei den Sachbeschädigungen weist die Statistik einen Anstieg von 473 auf 1.198 Delikte aus, bei den Körperverletzungen erhöhte sich die Zahl von 18 auf 153. Unklar ist, wie viele der Straftaten von Mitgliedern der Klimabewegung begangen wurden. Die Bundesregierung gab lediglich Auskunft über alle Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Thema „Klima“ stehen. Dazu gehören sowohl Taten von als auch Taten gegen Klimademonstranten. Beide Bereiche werden in der Statistik nicht getrennt. Ergänzend heißt es in der Antwort allerdings, die überwiegende Zahl sei politisch links motiviert. Eine Prognose zur Entwicklung der Fallzahlen sei nicht möglich, da der Einfluß von Einzelereignissen und anlaßbezogenen Kampagnen zu groß sei. Mit Stand vom 16. April gab es im laufenden Jahr bislang 203 Straftaten im Themenfeld „Klima“. Auch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum hat laut Bundesregierung „im Zeitraum vom 15. April 2022 bis zum 2. April 2024 insgesamt 267 Sachverhalte in bezug auf Handlungen durch Klimaaktivisten thematisiert“. Um welche „Sachverhalte“ und „Handlungen“ es dabei ging, teilte die Regierung nicht mit. Grundsätzlich warnte sie jedoch vor einer Unterwanderung der Klimabewegung. Die Proteste seien für Linksextremisten „aufgrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema und des oft jugendlichen Alters der Teilnehmer besonders attraktiv“. (dh)