Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund 

BERLIN. Die große Mehrheit der Bürgergeldempfänger in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Ihr Anteil lag im vergangenn Jahr bei 63,1 Prozent, berichtet die Welt am Sonntag mit Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Demnach halten 2,48 Millionen der insgesamt 3,93 Millionen Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund. Darunter versteht die Behörde Personen, die selbst oder deren Eltern ohne die deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden. Von denen mit Migrationshintergrund im Bürgergeld waren laut der Bundesbehörde 1,99 Millionen „mit eigener Migrationserfahrung“, 427.000 „ohne eigene Migrationserfahrung“ und 61.000 „mit Migrationshintergrund ohne nähere Angabe“. 1,83 Millionen Personen mit Migrationshintergrund besaßen keinen deutschen Paß. Demnach machten Ausländer 46,56 Prozent der Bürgergeldempfänger aus. Besonders hoch liegt der Anteil von erwerbsfähigen Leistungberechtigen mit Migrationshintergrund, wie sie in der Amtssprache heißen, in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg (74,1 Prozent) und Hamburg (72,8 Prozent). Die Kategorie erfaßt neben klassischen Arbeitslosen auch „Aufstocker“, die wegen eines Einkommens unter dem gesetzlichen Existenzminimum Leistungen beziehen. Im vergangenen Jahrzehnt ist die Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland drastisch gestiegen. Hatte 2013 noch etwa jeder fünfte einen Migrationshintergrund, war es 2023 beinahe jeder dritte. Die Zahl der Personen ohne Einwanderungsgeschichte fiel indes um acht Prozent auf etwa 58,6 Millionen. Im selben Zeitraum stieg der Migrantenanteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von 43 Prozent (2013) auf 63 Prozent im Jahr 2023. (sv)

Insgesamt weniger politische Gewalttaten 

Berlin. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwölf Prozent auf insgesamt 3.561 Taten gesunken. Das geht es aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hervor, die das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt diese Woche veröffentlicht haben. Demnach stieg zwar die Menge der Gewalttaten in den Phänomenbereichen „politisch rechts“ auf 1.270 und „politisch links“ auf 916 Taten und damit jeweils um knapp zehn Prozent an. In den Bereichen „ausländische Ideologie“ (plus 30 Prozent auf 491 Taten) und „religiöse Ideologie“ (plus 75 Prozent auf 90 Taten) fiel der Anstieg sogar noch deutlich höher aus. Allerdings verzeichneten die Behörden im Bereich „sonstige Zuordnung“, in dem besonders während der Proteste gegen die Coronapolitik viele Straftaten erfaßt worden waren, einen Rückgang der Gewalt um mehr als 50 Prozent auf 784 Taten. Damit sank die Gesamtmenge der Gewaltdelikte von 4.043 im Jahr 2022 auf 3.561 im vergangenen Jahr. Im Kontext der vergangenen zehn Jahre bewegt sich die Zahl der Gewalttaten 2023 etwa im Durchschnitt. Dagegen erreichte die Zahl sämtlicher politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. 60.028 Delikte registrierten die Behörden insgesamt. Den größten Teil davon machen mit etwa 20.000 Delikten (rund 33 Prozent) sogenannte Propagandadelikte aus. Von den insgesamt 28.945 erfaßten politisch rechts motivierten Straftaten waren 16.698 und damit mehr als die Hälfte Propagandadelikte. Religiös motiviert waren im vergangenen Jahr 1.458 Straftaten, was einem Anstieg um rund 200 Prozent entspricht. (dh)

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