Bundesregierung wirbt für erleichterte Einbürgerung

BERLIN. In einem Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), eine „Einbürgerungskampagne“ angekündigt. Hintergrund ist das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das Ende dieses Monats in Kraft tritt. Demnach können Ausländer in besonderen Fällen schon nach drei Jahren, in der Regel nach fünf Jahren Aufenthalt die deutsche Nationalität erhalten. Ihren ausländischen Paß dürfen sie behalten. Bisher war die Doppelstaatigkeit nicht erlaubt, und Einbürgerungen konnten frühestens nach acht Jahren erfolgen. In dem Schreiben der Staatsministerin im Kanzleramt, aus dem die Bild-Zeitung zitiert, heißt es, man wolle alle Interessenten „über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung informieren“. Damit solle auch die Arbeit der zuständigen Behörden beschleunigt werden, weil die Antragsteller dann schon alle Unterlagen dabeihätten. Die Bundesregierung plant eine Internetseite mit den wichtigsten Informationen und Erklärvideos. Außerdem sollen „Menschen, die bereits eingebürgert sind, von ihren Erfahrungen“ erzählen und so Werbung für die Turbo-Einbürgerung machen. Die Kampagne für den deutschen Paß, so berichtete Bild, wird nicht nur auf deutsch, sondern auch auf englisch durchgeführt. (fh)

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Minister traf mehrmals mutmaßlichen Schleuser 

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Treffen mit dem mutmaßlichen Kopf eines Schleuserrings zugegeben. „Begegnungen mit Herrn B. fanden unter anderem bei politischen Abendveranstaltungen statt und waren unterschiedlicher Natur“, sagte Reul am Sonntag dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es habe sich um „zufällige Begegnungen bei öffentlichen Veranstaltungen“ gehandelt, allerdings habe es auch „Gesprächstermine“ und „politische Gesprächsrunden“ gegeben. B. habe damals auf ihn den „Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen“ gemacht. „Daß er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen“, beteuerte der 71jährige Politiker. Der Jurist B. soll seit 2015 Geschäftspartnern aus dem Oman und China durch gefälschte Unterlagen Aufenthaltstitel verschafft haben. Zwischen 2020 und 2023 hat er der CDU 53.000 Euro gespendet, darunter 29.970 Euro an die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis. Verwendungszweck sei ausdrücklich der Wahlkampf von Reul gewesen. Insgesamt soll sich der Innenminister achtmal mit B. getroffen haben. Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge hat auch die SPD Solingen Spenden aus dem Schleuserkreis erhalten. So habe die Partei, ausgelöst durch die Nachrichten rund um Herbert Reul, alle Spendeneingänge seit 2015 überprüft. Diese Überprüfung habe ergeben, daß im Dezember 2019 und im Juli 2020 zwei Spenden von je 9.500 Euro an die SPD Solingen gingen, zitierte das Blatt SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Antonio Scarpino. Die Spenden seien „durch eine direkt mit einem der Hauptbeschuldigten verwandte Person“ eingezahlt und damals durch die SPD „geprüft und korrekt gemäß dem Parteienrecht verbucht“ worden. Hinweise darauf, daß diese Spenden nicht rechtens waren oder im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen gestanden hätten, gebe es nicht, betonte der sozialdemokratische Funktionär laut der Rheinischen Post. (fw) 

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