Wer sich Kalkutta ins Land hole, werde Kalkutta bekommen, pflegte Peter Scholl-Latour einst zu sagen. „Kalkutta“ ist Synonym für fremde Kulturkreise, in denen die Unterdrückung anderer Meinungen und religiöser Ansichten an der Tagesordnung und wo Antisemitismus Staatsräson ist. 

Die Befunde der am Dienstag vorgestellten Bilanz über politisch motivierte Straftaten ist erschreckend, aber nicht überraschend. Die dramatische Zunahme der Zahl der Straftaten im Bereich Islamismus und Antisemitismus ist Ausdruck der in Deutschland durch Massenzuwanderung entstandenen Parallelgesellschaften. Daß selbst die Universitäten inzwischen vom Antisemitismus erfaßt werden und jüdische Dozenten und Studenten um ihr Leben fürchten müssen, ist ungeheuerlich.

Aber was ist von einer woken Politik zu erwarten, für die die Namen von Ministern wie Nancy Faeser (Innen; SPD) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung; FDP) stehen? Stark-Watzinger ist personifizierter Ausdruck der Überforderung, und wenn die früher in linksextremen Medien publizierende Faeser jetzt von „Stopp-Signalen“ redet, ist das unglaubwürdig, weil sie diese Signale längst hätte setzen müssen.

Aber Innenministerin Faeser spielt wieder die altbekannte Leier vom „Kampf gegen Rechts“. Klar ist, jede Straftat ist eine zu viel. Nur wird der Gerechtigkeit nicht gedient, wenn gegen Rechtsextremisms mit äußerster Härte vorgegangen und das linke Auge viel zu oft zugedrückt wird.