© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 22/24 / 24. Mai 2024

Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts
Alles kann, nichts muß
Fabian Schmidt-Ahmad

Unter Kirchenhistorikern eine beliebte Streitfrage: Wer ist – nach Gott – Herr der Kirche? Ist es das Konzil als höchstes Gremium der kirchlichen Ordnung? Oder doch der Papst, der ein Konzil einberuft und auch wieder entläßt? Die amtierende Bundesregierung hat mit dem neuen Staatsbürgerrecht zu dieser akademischen Streitfrage eine säkulare Variante beigetragen: Wer ist der Souverän? Das deutsche Volk, wie es im Grundgesetz steht? Oder doch eine Regierung, die sich anmaßt, jeden zum Teil des deutschen Volkes zu erklären? 

Nach ihrem Willen sollen ab dem 27. Juni in den nächsten Jahren Millionen Ausländer den deutschen Paß erhalten. Dabei muß noch nicht einmal die alte Staatsbürgerschaft aufgegeben werden. Alles kann, nichts muß. Damit das auch niemand verschläft, gibt es noch Werbekampagnen zum Räumungsverkauf obendrauf. Als wenn das Bürgergeld nicht schon Werbung genug wäre. 

Zur Erinnerung: Die gleiche Regierung hetzte Anfang des Jahres Hunderttausende gegen die Opposition auf die Straße, weil diese angeblich daran dachte, den deutschen Paß auch mal zu entziehen. Hier entdeckten die Verantwortlichen auf einmal die Heiligkeit und Unantastbarkeit des Staatsbürgerschaftsrechtes. 

Bigotterie, Unfehlbarkeit und alles in Verbindung absoluter moralischer Überlegenheit – woran erinnert uns das? Scheint, daß wir bald offiziell in einer Theokratie leben.