MDR stellt Sparprogramm vor: Weniger investigativ 

LEIPZIG. Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig, hat angekündigt, ein Sparprogramm für seinen Sender aufzulegen. „Wir wollen – auch programmliche – Doppelstrukturen abbauen, weniger ähnliche Inhalte produzieren, aber mit mehr relevanten regionalen Themen in der ARD präsent sein“, sagte der 55jährige der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge. Angesichts veränderter finanzieller Rahmenbedingungen gelte für den MDR nun das Motto: „Mehr regional als national“. Die Beitragsfinanzierung sei ein „Privileg“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber der Privatwirtschaft. „Wir müssen damit sorgsam umgehen und die Rundfunkbeiträge wirtschaftlich und sparsam einsetzen“, mahnte Ludwig. Zuvor hatte das journalistische „Netzwerk Recherche“ vor den Einsparplänen der Rundfunkleitung im Funkhaus Leipzig gewarnt und von einer „bedrohlichen Entwicklung“ gesprochen. Es sei essentiell, daß öffentlich-rechtliche Sender wie der MDR auch in schwierigen Zeiten ihrer Verpflichtung nachkämen, die Öffentlichkeit umfassend und tiefgründig zu informieren. Wie die Zeitschrift des Deutschen Journalisten-Verbandes Der Journalist zuletzt berichtete, sollen bis 2028 Gelder in Höhe von 160 Millionen Euro eingespart werden – 40 Millionen Euro jährlich. Besonders der Bereich der investigativen Recherche sei von den Kürzungen betroffen. So würde das politische Magazin „Exakt“ von 44 auf 21 Sendungen jährlich heruntergefahren. (fw)

Hintergrundgespräche im Kanzleramt vorerst beendet

BERLIN. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) hat seine Hintergrundgespräche im Kanzleramt vorerst beendet. Seit Beginn des Jahres fänden keine Treffen mit ausgewählten Journalisten statt, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Auskünfte aus dem Bundeskanzleramt berichtete. Bisher habe Schmidt insgesamt zwölfmal zu Konsultationen eingeladen. Der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll sich in der Vergangenheit immer wieder darum bemüht haben, die Berichterstattung in dessen Sinne zu lenken. So soll sich der Sozialdemokrat in der Vergangenheit beispielsweise an die Leitung des NDR gewandt haben, um dort eine andere Linie in Sachen Cum-Ex-Skandal zu erwirken. Grund für die neuerliche Zurückhaltung des Kanzleramtsministers könnten mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sein, denen zufolge die Bundesregierung kein Anrecht auf einen absolut geschützten Austausch mit Journalisten habe. Mit seiner Rechtsprechung schärfte das BVerwG bei den Transparenzpflichten der Bundesregierung nach. Auf X warnte unlängst jedoch der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) davor, daß Schmidt seine Kontakte zu Journalisten nun einfach als „außerdienstlich“ deklarieren könnte, um etwaige Transparenzregeln zu unterlaufen. (fw)

Aufgelesen

„Privilegien scheinen heutzutage das Furchtbarste zu sein, was ein Mensch besitzen kann. Ich sage: Nutzt eure Privilegien!“

Jerry Seinfeld, US-amerikanischer Komiker und Drehbuchautor, an der Duke-University.