Katalanische Separatisten verlieren Mehrheit

Barcelona. Bei der Wahl in Katalonien haben die separatistischen Kräfte erstmals seit 1980 die Mehrheit verloren. Stärkste Kraft mit 28 Prozent wurde die Sozialistische Partei Kataloniens, ein Regionalverband der auf Bundesebene regierenden Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei. Künftig stellt sie 42 Abgeordnete im 135köpfigen Regionalparlament. Deutliche Verluste erlitt die Republikanische Linke Kataloniens, die mehr als ein Drittel des Stimmenanteils verlor und auf 13,7 Prozent kam. Damit fiel sie auf den dritten Platz hinter ihrem ehemaligen Juniorpartner, Zusammen für Katalonien. Ihr Spitzenkandidat war der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont, der sich seit dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum 2017 auf der Flucht vor der spanischen Justiz befindet. Dagegen legte die christdemokratische Volkspartei deutlich zu. Mit rund elf Prozent verfünffachte sie ihre Stärke im Parlament und wird nun 15 Abgeordnete stellen. Die nationalkonservative Vox konnte mit acht Prozent leichte Gewinne erzielen, bleibt aber bei elf Sitzen. Erstmals zog auch die Katalanische Allianz mit 3,8 Prozent ins Parlament ein. Die migrations- und islamskeptische Separatistenpartei bekam zwei Sitze. (kuk)

China stärkt Beziehungen zu Serbien und Ungarn

Belgrad/Budapest. Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat während seines sechstägigen Besuchs in Europa Kooperationsverträge mit Ungarn und Serbien unterzeichnet. Demnach verpflichtet sich die Volksrepublik, 95 Prozent ihrer Zölle auf serbische Waren innerhalb von zehn Jahren abzubauen. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Belgrad zu einer „Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft“ aufgewertet werden. „Wir schreiben heute Geschichte, auch wenn es für viele nicht so aussieht“, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Wenige Tage später schloß Ungarns Regierungschef Viktor Orbán insgesamt 19 Abkommen ab, darunter eines über eine „strategische Zusammenarbeit“. „Ungarn wird weiterhin gerechte Bedingungen für chinesische Investoren gewährleisten“, bekräftigte Orbán. Die serbische Opposition kritisierte die Vertiefung der Zusammenarbeit. „Xis Besuch bringt keine neuen Investitionen, wohl aber weiteren Ausverkauf wertvollster serbischer Ressourcen“, kritisierte der Parlamentsabgeordnete Dušan Nikezić von der Partei der Freiheit und Wahrheit. (kuk)

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Litauen: Prowestlicher Amtsinhaber vorne

Wilna. In Litauen hat Gitanas Nausėda die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Der aktuelle Amtsinhaber konnte 46,7 Prozent der Stimmen an sich ziehen. Damit stellt er sich der Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė, die 16,3 Prozent bekam, in der Stichwahl. Beide Politiker hatten wiederholt ihre Unterstützung für Kiew im Ukraine-Krieg bekräftigt. In der Gesellschaftspolitik sprach sich Šimonytė dafür aus, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einen speziellen rechtlichen Status zu verleihen, wogegen sich Nausėda positionierte. Die Wahl gilt als ein Stimmungstest für die Regierung Šimonytės. Für Oktober sind in Litauen Parlamentswahlen geplant. (kuk)