EVP hält sich Brandmauer-Beschluß offen

Brüssel. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) fordern von der Europäischen Volkspartei (EVP), jegliche Zusammenarbeit mit den Rechten in der kommenden Legislaturperiode auszuschließen. Die Fraktion, in der die deutsche SPD Mitglied ist, verfaßte dazu einen Beschluß und lud neben den Christdemokraten die liberale Renew Europe, Die Grünen/Europäische Freie Allianz und die Fraktion der Europäischen Linken zur Unterzeichnung ein, berichtet das Portal Euractiv. „Wir werden mit den Rechtsaußen- und radikalen Parteien auf keiner Ebene zusammenarbeiten oder eine Koalition bilden“, heißt es darin wörtlich. EVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU) schloß nicht aus, eine gemeinsame Initiative zu unterstützen. Zugleich bat er in einer Mail an die S&D-Fraktion, die Formulierung abzuschwächen: „Wir bitten um kurzfristige Rückmeldung, ob ein echter gemeinsamer Text gewünscht wird.“ Von dem Beschluß wären die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie die Gruppe Identität und Demokratie (ID) betroffen. Auf nationaler Ebene arbeiten die EVP-Mitgliedsparteien mit EKR- und ID-Fraktionsmitgliedern zusammen, darunter in Italien, Schweden und Finnland. EKR-Fraktionsvize Charlie Weimers kündigte an, Nach der EU-Wahl eine Kooperation mit der EVP anzustreben. (kuk)

Armenien: Tausende für Paschinjans Rücktritt 

Jerewan. Bei einer Großdemonstration haben Zehntausende den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan aufgefordert, zurückzutreten. Anlaß dafür ist ein Mitte April ausgehandeltes Grenzziehungsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan, die sich derzeit in einem Waffenstillstand befinden. Demnach hatte sich Jerewan verpflichtet, die vom östlichen Nachbarn beanspruchten Teile der Provinz Tawusch im Nordosten Armeniens zu übergeben. „Für uns ist das, was hier passiert, diese Einseitigkeit, dieses Knien, schlicht inakzeptabel“, beklagte der Initiiator der Demonstration und der Primus der orthodoxen Kirchenprovinz Tawusch, Erzbischof Bagrat Galstanjan. Zuvor verteidigte Paschinjan den Schritt. „Bis die Grenze endgültig definiert ist, könnte diese Frage als Auslöser eines neuen Konflikts dienen“, sagte er bei einer Pressekonferenz Anfang Mai. Seit dem zweiten Bergkarabachkrieg 2020 verhandeln Armenien und Aserbaidschan über einen dauerhaften Friedensvertrag. (kuk)

USA: Abwahlversuch gegen Johnson gescheitert

Washington. Eine Gruppe der Trump-nahen Republikaner im Kongreß-Unterhaus ist gescheitert, den Parteikollegen Mike Johnson als Unterhaussprecher abzusetzen. Dem Abwahlantrag der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene schlossen sich nur 43 von 402 anwesenden Vertretern an. Die meisten davon gehören der Demokratischen Partei um den amtierenden Präsidenten Joe Biden an. Mitte April hatte Johnson nach langer Blockade der Republikaner eine Abstimmung über Ukraine-Hilfen genehmigt. Dabei verzichtete er auf migrationspolitische Kompromisse, die der rechte Parteiflügel gefordert hatte. „Gestern sah man die Einheitspartei im Einsatz“, kommentierte Greene das Ergebnis. (kuk)