Diäten der Abgeordneten steigen um sechs Prozent

BERLIN. Die 734 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben eine Diätenerhöhung bekommen. Ab dem 1. Juli wächst ihre Brutto-Entschädigung auf 11.227,20 Euro monatlich, wie aus einer Bekanntmachung des Bundestagspräsidiums hervorgeht. Demnach werden die Parlamentarier 635,50 Euro mehr erhalten – plus sechs Prozent. Abgeordnete mit weiteren Aufgaben wie etwa Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) profitieren besonders. Als Entschädigung für den Mehraufwand erhält sie eine weitere Diät. Ihre fünf Stellvertreter – von denen keiner der AfD angehört – erhalten jeweils eine halbe Diät zusätzlich. Vorsitzende von Ausschüssen erhalten 15 Prozent der monatlichen 11.227,20 Euro dazu. Ebenso stiegen die Pensionsansprüche der Abgeordneten. Durch die Anpassung steigen die Ausgaben des Bundestages schlagartig um mindestens eine halbe Million Euro. Eine Abstimmung über die Diätenerhöhung erfolgte nicht. Bereits seit 2014 steigen sie im jährlichen Rhythmus mit dem Nominallohnindex. Durch den Automatismus ersparen sich die Parlamentarier die Abstimmung über ihren eigenen Lohn. Doch damit sind nicht alle Abgeordneten einverstanden. Der AfD-Politiker Stephan Brandner kritisierte die „enorme Geldspritze“. Jeder Steuerzahler müsse für eine Gehaltserhöhung kämpfen. Den Automatismus wolle seine Fraktion abschaffen. „Mit uns in Verantwortung wird dieses Gebaren ein Ende haben!“ (sv) 

Islamisten in Hamburg erneut auf der Straße 

HAMBURG. Die salafistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ hat am Sonntag erneut in Hamburg demonstriert. Etwa 3.200 Teilnehmer versammelten sich im Stadtteil St. Georg unter dem Motto „Gegen Zensur und Meinungsdiktat“. Um vorzubeugen, daß es, wie bei einer vorangegangenen Demonstration im April (JF 20/24) zu Aufrufen komme, ein islamisches Kalifat in Deutschland zu errichten, erließ die Versammlungsbehörde Auflagen. So war es den Demonstranten in jeglicher Form untersagt, ein Kalifat in Deutschland zu fordern. Ebenso durften keine Gewalttaten oder Entführungen und Geiselnahmen befürwortet werden. Auch die Abschaffung des Staates Israel durfte nicht propagiert, seine Fahne nicht verbrannt werden. Wo die Geschlechter auf der vorherigen Demo voneinander getrennt protestierten, standen sie nun zwangsweise gemeinsam auf der Straße – die Behörden hatten der Organisation verboten, einen eigenen Bereich für Frauen einzurichten. Die Demonstranten reagierten, indem sie die Auflagen auf der Veranstaltung thematisierten. Waren knapp zwei Wochen zuvor Schilder mit dem Slogan „Kalifat ist die Lösung“ zu sehen gewesen, dominierten nun Transparente mit Aufschriften wie „Zensiert“ oder „Verboten“. Erneut kam es zu Forderungen nach einem Kalifat, das „die rechtgeleiteten Muslime“ vereinigen solle. Der Redner und Demonstrationsanmelder Joe Adade Boateng begrenzte die Forderung jedoch explizit auf „die islamische Welt“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte die strengen Auflagen. Sollten auf der Veranstaltung ein deutsches Kalifat gefordert oder antisemitische Äußerungen getätigt werden, ermöglichten diese ein hartes Einschreiten. Über ein mögliches Verbot der Organisation äußerte sie sich jedoch skeptisch: „Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.“ Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) betonte, daß die Polizei bereit gewesen sei, die Veranstaltung bei Nichteinhaltung der Auflagen aufzulösen. (lb)