© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 21/24 / 17. Mai 2024

Chinas Präsident besucht Europa
Trojanische Pferde Pekings
Albrecht Rothacher

Bei seinem ersten Europabesuch seit Corona bereist Chinas Staatschef Xi Jinping Paris, Budapest und Belgrad. In Frankreich gefällt ihm dessen Sonderrolle, der konstante Ruf nach strategischer Autonomie von den USA. In Budapest unterschrieb Xi mit Ministerpräsident Orbán 19 Abkommen und kündigte ein zweites E-Autowerk in Fünfkirchen (Pécs) als Teil von 16 Milliarden Euro Investitionen an. Die Freundschaft mit Ungarn sei „süß wie Tokajer Wein“, frohlockte Xi. Ungarn wird ab Juli die EU-Präsidentschaft innehaben. 

Serbien feiert ihn wie einen Tributherren. Präsident Vučić karrt Tausende Jubler mit Bussen nach Belgrad. Kein Wunder: Serbiens Schulden bei chinesischen Staatsbanken sind von 300 Millionen auf 3,7 Milliarden Euro explodiert. Dafür bauen Chinas Staatsfirmen ohne lästige Ausschreibungen, Umwelt- und Bedarfs­prüfungen Autobahnen, Kraftwerke, Brücken und die Frachteisenbahn Piräus-Budapest. Der Balkanstaat erhält im Gegenzug ein neues Freihandelsabkommen auf Wein und Schnaps. „Die Rettung“, jubelt Vučić.

Solche trojanischen Pferde kommen China sehr zupaß. Leidet es doch unter massiven Überkapazitäten in der Bauwirtschaft und den E-Autos. Mit Subventionen, einem unterbewerteten Yuan und einer Flut von Billig-Exporten wird der EU-Markt durch chinesische Monopole bei Batterien, der Fotovoltaik und Rohstoffen wie Kobalt und Lithium in eine neue wirtschaftliche und politische Abhängigkeit gebracht. So hat Xi den Fuß schon in der Tür gegen geplante EU-Anti-Dumpingzölle bei E- Autos und Solarpanelen.