EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta 

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen den Social-Media-Konzern Meta eingeleitet. Brüssel wirft dem Unternehmen – zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören – vor, mit politischer Werbung und nicht genug Löschungen von vermeintlichen Fehlinformationen EU-Recht verletzt zu haben. Die Einleitung des Verfahrens zeige, daß es der EU „mit der Einhaltung der Vorschriften ernst ist. Der Schutz unserer Demokratien ist ein gemeinsamer Kampf mit unseren Mitgliedstaaten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Weiter betonte die Christdemokratin, die Kommission habe „Mittel geschaffen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen“. Das gelte jederzeit, „insbesondere in Zeiten demokratischer Wahlen“. Konkret wirft die EU-Institution Meta vor, zu wenig gegen irreführende Werbung und vermeintliche Desinformationskampagnen zu unternehmen. Auch würden bestimmte politische Inhalte gezielt weniger häufig angezeigt werden als andere. Damit untergrabe der US-Konzern die freie Meinungsbildung im digitalen Raum. (st)

Deutsche Welle wird in Weißrußland verboten

MINSK. Die Regierung Weißrußlands hat die Ausstrahlung des deutschen Auslandssenders „Deutsche Welle“ (DW) verboten. „DW-Weißrußland geht extremistischen Aktivitäten nach“, begründete das Innenministerium des Landes der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge den Schritt. „Deutsche Welle“ gefährde die öffentliche Sicherheit und diskreditiere in seinem Programm Staatsbedienstete. Der Sender wies diese Vorwürfe von sich. „Wir verurteilen die Entscheidung des belarussischen Innenministeriums aufs schärfste. Die Vorwürfe sind fadenscheinig und entsprechen nicht der Realität der Arbeit unserer belarussischen Redaktion“, betonte DW-Intendant Peter Limbourg das Verbot in seiner Presseerklärung des Medienhauses. Die Entscheidung zeige, daß das Regime in Minsk die Arbeit unabhängiger Journalisten fürchte und alles tue, um den Menschen in Weißrußland den Zugang zu freien Informationen zu verwehren. „Sie haben Angst vor mündigen Bürgern, die sich selbständig ihre eigene Meinung über die Geschehnisse in ihrem Land, in Europa und in der Welt bilden.“ Zuvor hatte indes auch die Medienaufsichtsbehörde des westafrikanischen Burkina Faso Anstoß an dem Programm der „Deutschen Welle“ genommen und die Website des Auslandssenders gesperrt. Auf dieser war zuvor ein Bericht über Menschenrechtsverletzungen erschienen, welche die burkinischen Streitkräfte begangen haben sollen. Burkina Fasos Behörden wiesen diese Darstellung zurück und sprachen der deutschen Medienplattform DWDL zufolge von „unbegründeten Vorwürfen“. (fw)