Der Streit um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Beitragsperiode 2025 bis 2028 spitzt sich zu. Dabei zeichnet sich immer deutlicher eine Konfrontation Anstalten gegen Bundesländer ab. Die einen wollen mehr Geld, die anderen – insbesondere im Osten – wollen die Zwangsabgabe stabil halten und Sparmaßnamen. 

Kürzlich hatte Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent, wie es die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF vorschlägt, eine deutliche Absage erteilt. „Da muß man sich ehrlich machen – das wird nicht kommen“, sagte er Mitte April auf den „Medientagen Mitteldeutschland“ in Leipzig. Die Bundesländer wollen sich anscheinend nicht noch einmal wie 2021 vom Bundesverfassungsgericht in die Zuständigkeitsparade fahren lassen – immerhin ist Medienpolitik Ländersache. Damals hatte Sachsen-Anhalt eine Teuerung blockiert, woraufhin ARD & ZDF erfolgreich klagten. 

Die Schlürfplätze an den prall gefüllten Trögen der GEZ-Anstalten werden mit Zähnen und Krallen vereidigt.

Und so warnte Schenk vor einer erneuten Klage: „Das steht ihnen natürlich frei, sie würden wahrscheinlich auch gewinnen, es wäre aber ein Pyrrhussieg, der die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter senken würde.“ Journalisten sahen darin sofort einen Aufruf zum Verfassungsbruch. DJV-Chef Mika Beuster forderte sogar politische Konsequenzen für den Medienminister: „Gerade im Wahljahr 2024“ sei „qualifizierter und unabhängiger Journalismus das Gebot der Stunde“. Die Schlürfplätze an den prall gefülltenTrögen der GEZ-Anstalten  werden mit Zähnen und Krallen verteidigt. 

Kurz darauf beschloß der WDR-Rundfunkrat eine Resolution, der zufolge die ARD die von der KEF empfohlene Gebührenerhöhung notfalls wieder vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen soll. KEF-Chef Martin Detzel selbst sieht wenig Handhabe, die Entscheidungen der Bundesländer zu beeinflussen. „Die KEF kann nicht den Ländern sagen, was sie tun sollen“, betont er der Katholischen Nachrichten-Agentur kna gegenüber. Thüringen, Sachsen & Co. müssen jetzt stabil bleiben.