BRH: Ausgaben, Aufgaben und Zinslasten überdehnt
BONN. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat angesichts einer auf 1,7 Billionen Euro gestiegenen Bundesschuld vor einer Lockerung der seit 2011 geltenden Schuldenbremse im Grundgesetz gewarnt (JF 18/24). „Wir kamen aus einer Schönwetterphase zwischen 2013 und 2019 – ohne ernsthafte und echte Konsolidierung. Jetzt sind die Probleme enorm“, erklärte BRH-Präsident Kay Scheller im Handelsblatt. „Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Das macht es schwer, den Haushalt für 2025 aufzustellen, 2028 wird sich die Lage weiter zuspitzen. Die Politik muß nun ein Bewußtsein für den Ernst der Lage schaffen.“ Die für 2024 ausgewiesene Kreditaufnahme von 39 Milliarden Euro werde rechnerisch fast vollständig für Zinszahlungen benötigt. Bei Berücksichtigung von Rücklagen und „Sondervermögen“ liege die Kreditaufnahme sogar bei 81 Milliarden Euro, und die „Politik sucht nach zusätzlichen Wegen der Neuverschuldung“, so Scheller. Unberücksichtigt sei zudem der deutsche Anteil an gemeinschaftlichen EU-Schulden. Doch „wer heute Teenager ist und 2028 ins Berufsleben eintritt, der trägt bis 2061 die Schulden von heute ab.“ (fis)
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Fachkräfte: 419.300 Nicht-EU-Bürger zugewandert
KÖLN. Ende 2023 waren 419.300 Nicht-EU-Bürger mit befristetem Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) des Bundesverwaltungsamts erfaßt. Das waren 68.000 Personen (19 Prozent) mehr als im Vorjahr. 2013 waren es insgesamt 105.000 gewesen. 113.000 (27 Prozent) der AZR-Gastarbeiter kamen mittels der 2012 geführten „Blue Card“ der EU für Akademiker nach Deutschland – die meisten stammen aus Indien (33.000), Rußland (10.000) und der Türkei (8.000). Weitere 101.000 Ausländer (24 Prozent) hatten eine Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit akademischer oder Berufsausbildung. Über die 2016 eingeführte „Westbalkanregelung“ waren 76.000 Zuwanderer (18 Prozent) in Deutschland tätig. (fis)
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