EU gibt Beihilfen zum Bau eines AKW in Tschechien

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Beihilfen für den AKW-Bau in Tschechien genehmigt. Im März 2022 hatte die Tschechische Republik bei der Kommission ihr Vorhaben angemeldet, den Bau und Betrieb eines neuen Kernkraftwerks in Dukovany mit einer Stromerzeugungskapazität von bis zu 1.200 MW zu unterstützen. Das Kernkraftwerk, das nur 31 Kilometer vor der österreichischen Grenze entfernt ist, soll laut EU-Kommission 2036 für den Probebetrieb in Betrieb genommen werden, während der kommerzielle Betrieb 2038 aufgenommen werden soll. Das Kraftwerk wird eine Betriebsdauer von 60 Jahren haben und soll 2096 stillgelegt werden. Dukovany ist bereits Standort eines bestehenden Kernkraftwerks. Begünstigter der Beihilfe ist Elektrárna Dukovany II („EDU II“), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der ČEZ-Gruppe, des einzigen Kernkraftwerksbetreibers in Tschechien. Die Tschechische Republik plant eine direkte Preisstützung in Form eines Strombezugsvertrags mit einer staatlichen Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV). Um eine Marktkonzentration zu vermeiden und das Risiko auszuschließen, daß die Maßnahme bestimmten Stromverbrauchern einen Vorteil verschafft, hat sich Tschechien verpflichtet, während der gesamten Laufzeit des Kraftwerks mindestens 70 Prozent der Stromproduktion an der offenen Strombörse zu verkaufen, das heißt auf den Day-Ahead-, Intraday- und Terminmärkten. „Die restliche Leistung kann zu objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen über Auktionen verkauft werden“, so Brüssel. Im Vorfeld hatte das österreichische Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Auffassung vertreten, daß die Dauer-Subventionierung einer ausgereiften und per se unrentablen Technologie nicht gerechtfertigt seu. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen und verlangsame Fortschritte bei billigeren, schneller verfügbaren und aus Klima-Sicht wirksameren Technologien drastisch. (ctw)

China und EU diskutieren über Handelsbeziehungen 

Paris. Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat sich am Montag mit seinem französischen Pendant Emmanuel Macron und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paris getroffen. Zum Hauptthema des zweitägigen Gipfels machten sie den Ukrainekrieg sowie die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und Peking. „Die Zukunft unseres Kontinents wird ganz klar davon abhängen, ob wir weiterhin eine ausgewogene Beziehung zu China entwickeln können“, mahnte Macron während der Eröffnung. Dem pflichtete Xi bei: „Als zwei wichtige Kräfte der Welt sollten China und Europa dauernd zum globalen Frieden beitragen.“ Von der Leyen betonte wiederum, die letzteren müßten auf Augenhöhe erfolgen. „Das Verhältnis wird in Frage gestellt, beispielsweise durch staatlich geförderte Produktionsüberschüsse, den ungleichen Marktzugang und übermäßige Abhängigkeiten“, sagte sie mit Blick auf Pekings Handelspolitik. Seit September vergangenen Jahres ermittelt die EU-Kommission gegen chinesische Hersteller elektrisch getriebener Autos. Dabei untersucht sie, ob die betroffenen Firmen durch staatliche Hilfen aus Peking Preisdumping betrieben hatten. (kuk)