Anti-NGO-Gesetz sorgt für Proteste in Georgien 

Tiflis. Das georgische Parlament hat beschlossen, die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) künftig zu einer Selbstkennzeichnung als „ausländischer Agent“ zu verpflichten, falls sie mindestens ein Fünftel der Gesamteinkünfte aus dem Ausland beziehen. Für den Gesetzesentwurf stimmten 83 von 150 Abgeordneten, insbesondere die Mitglieder der Regierungspartei „Georgischer Traum“ und deren prorussischer Mehrheitsbeschaffer, der „Macht des Volkes“. „Die NGOs sind eine der Hauptquellen des Radikalismus und der sogenannten Polarisierung unserer politischen Landschaft“, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse wenige Wochen vor der Abstimmung. Konkret warf der Politiker den Vereinen vor, eine „Farbenrevolution“ herbeiführen zu wollen. In diesem Zusammenhang nannte er die Proteste gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug im Jahr 2020. „Hätten die NGOs erreicht, was sie wollten, wären wir in einer schlimmeren Situation als die Ukraine“, mahnte er mit Blick auf den Konflikt mit den Separatisten im Norden Georgiens. Gleichzeitig mit dem Votum schlug die Polizei einen Protest gegen das geplante Gesetz mit Zehntausenden Teilnehmern nieder. Dabei verletzten die Beamten den Vorsitzenden der prowestlichen Oppositionspartei „Vereinigte Nationalbewegung“, Lewan Chabeischwili. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. „Georgien sollte auf dem Weg nach Europa bleiben“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X. Bereits seit dem vergangenen Jahr will die Regierung das Gesetz einführen. Dessen Kritiker warnen, dieses werde als Waffe gegen die prowestliche Opposition mißbraucht, wodurch der EU-Beitritt unmöglich wird. (kuk)

Ungarn will Kinderschutzgesetze verschärfen

Budapest. Die ungarische Regierung hat angekündigt, die geltenden Kinderschutzgesetze verschärfen zu wollen. Zu diesem Zweck brachte die Fraktion der Regierungspartei Fidesz insgesamt 22 Gesetzesentwürfe und eine Verfassungsänderung ins Parlament. „Wir müssen die Kinder mit jedem Werkzeug schützen“, teilte Fraktionschef Máté Kocsis mit. Den Plänen zufolge sollen unter anderem das Strafmaß für Kindesmißbrauch verschärft werden und der Straftatbestand selbst nicht mehr verjähren dürfen. Zudem will Fidesz-KDNP die Eignungstests für Personen, die mit Kindern arbeiten verschärfen, und dem Staatspräsidenten das Recht entziehen, wegen Kindesmißbrauch verurteilte Personen zu begnadigen. Damit reagiert die Regierungskoalition auf die Affäre um ein Pflegeheim der Reformierten Kirche in Ungarn, in deren Folge die langjährige Fidesz-Politikerin Katalin Novák zurückgetreten war (JF 8/24). In den vergangenen Wochen demonstrierte die Opposition für mehr Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch. Deren Politiker kritisierten jedoch das Gesetzespaket, darunter Péter Magyar von der Respekt- und Freiheitspartei (TISZA). Stattdessen forderte er, die bestehenden Kinderschutzinstitutionen besser auszustatten und eine geeignete Polizeieinheit zu schaffen. „Nur das Risiko, erwischt zu werden, wirkt abschreckend“, sagte er. Umfragen zufolge könnte die

TISZA zweitstärkste Kraft bei der kommenden EU-Wahl werden und bis zu 26 Prozent der Stimmen bekommen. (kuk)