© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 20/24 / 10. Mai 2024

Der Krah-Spion war VS-Informant
Eine pünktlich platzende Bombe
Kurt Zach

Hinter den Kulissen der deutschen Politik geht es zu wie in einem drittklassigen Serien-Drehbuch. Die vermeintliche Spionageaffäre um AfD-Mann Maximilian Krah – Verhaftung eines mutmaßlichen China-Spitzels, der im Büro des EU-Spitzenkandidaten gearbeitet hatte – entpuppt sich als deutscher Geheimdienstskandal: Der verdächtige Chinese, längst eingebürgert und zeitweise auch mit SPD-Parteibuch ausgestattet, wurde vom Verfassungsschutz in Bund und Land als Informant „abgeschöpft“ und seit Dezember 2019 wegen seiner Kontakte zum chinesischen Geheimdienst vom Bundesamt überwacht.

Die Sitzung des Geheimdienstkontrollgremiums des Sächsischen Landtags hat mehr Fragen aufgeworfen als geklärt: Warum wurde Krah viereinhalb Jahre lang nicht vor diesem Mitarbeiter gewarnt? Wie konnte der mutmaßliche Spion den Sicherheitscheck im EU-Parlament passieren? Wurde er tatsächlich 2018 nach fast zwölf Jahren als VS-Informant des Landesamts abgeschaltet? Und warum platzte die Bombe gerade jetzt, pünktlich zum Beginn der heißen Wahlkampfphase?

Ein Land, dessen Geheimdienste vor allem damit beschäftigt sind, Regierungskritiker zu jagen und anzuschwärzen, wird zwangsläufig zum Tummelplatz ausländischer Dienste und macht bei der Abwehr echter Bedrohungen für die nationale Sicherheit eine klägliche Figur. Das ist die brennendste Frage, die diese Geheimdienstposse aufwirft und über die mal wieder niemand gerne reden möchte.