© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 19/24 / 03. Mai 2024

Haltungsnote
Förderfilz
Gil Barkei

Die Asylindustrie boomt. Wie kann da ein gepampertes „Unternehmen“ pleite gehen? Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM), zu dem 66 Organisationen im ganzen Bundesland gehören, hat Insolvenz angemeldet. Vergangenes Jahr betreute der Verein mit einem Jahreshaushalt von etwa einer Million Euro neun Projekte. Wo ist die ganze Kohle hin? Wer kalkuliert da die Scheinchenverbrennung? Bereits in einem Bericht des Landesrechnungshofes Mitte 2023 meldeten die Prüfer laut Bild erhebliche Zweifel „an der Seriosität der Arbeit und der Ernsthaftigkeit der Projekte“ an und „monierten Unklarheiten bei der Bezahlung der Mitarbeiter“. Der Rechnungshofbericht kritisierte damals die gesamte Fördermittelvergabe des sächsischen Sozialministeriums (SMS) für Initiativen mit Integrations- und Migrationsbezug. Der Staatssekretär von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mußte gehen. Ein vom Landtag eingesetzter Untersuchungsausschuß sollte den Förderfilz aufarbeiten. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) stufte in einer folgenden Untersuchung sieben DSM-Projekte zwischen 2015 und 2019 als nicht förderberechtigt ein und verlangt nach Bild-Informationen die Rückzahlung von 120.000 Euro plus 33.000 Euro Zinsen. Die Folge: Liquiditätsengpässe und Insolvenz. DSM-Vorstand ist übrigens der Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh. Dieser betont lediglich, die Vorgänge seien vor 2019 und damit vor seiner Verbandstätigkeit geschehen.