Thüringens CDU-Chef fordert harte Netzregeln
ERFURT. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet gefordert. Unter anderem forderte er „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Das sei wichtig, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“, sagte der Christdemokrat vergangenen Donnerstag im Thüringer Landtag. „Gefährder“ ist eine rein behördliche Einschätzung ohne richterlichen Beschluß. Voigt stellte seinen Vorschlag als einen von „fünf Hebeln“ für die gewünschte Rechtslage im Internet vor. Dazu zählt neben den Lizenzen auch ein generelles Bot-Verbot, „damit die Nutzung von Fake-Profilen eine Straftat ist“. Zudem forderte der 47jährige eine allgemeine Klarnamenpflicht für jeden Internetnutzer. Voigts Argumentation: „Weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll.“ Die anderen beiden Aspekte blieben relativ vage. Zum einen möchte Voigt „Algorithmen einhegen“, um „die Meinungsvielfalt in sozialen Medien zu beleben“, und zum anderen eine „stärkere Medienkompetenz“ fördern. Der CDU-Spitzenkandidat für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen zeigte sich überzeugt: „Das schützt unsere Demokratie.“ Ausgerechnet in den sozialen Netzwerken wie X ging ein Videoausschnitt der entsprechenden Rede Voigts viral. Zahlreiche Nutzer kritisierten die Forderungen scharf. Parallel zur deutschen Debatte um schärfere Regeln, insbesondere bei TikTok, wird in den USA ein Zwangsverkauf der chinesischen App diskutiert. (st/gb)
Ex-Steinmeier-Sprecherin leitet Hauptstadtstudio
BERLIN. Die ehemalige Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Anna Engelke, wird ab 1. Juli stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios. Die Intendanten der ARD stimmten einem entsprechenden Vorschlag des Südwestrundfunks und des Rundfunks Berlin-Brandenburg zu, teilte der Sender am Donnerstag vergangener Woche mit. Die Journalistin war von März 2017 bis März 2022 für Steinmeier tätig und arbeitete zuletzt für den NDR. Im Wechsel mit dem künftigen Studioleiter Markus Preiß und dem anderen Stellvertreter Matthias Deiß wird Engelke ab Sommer den „Bericht aus Berlin“ moderieren. Zudem übernimmt sie die Leitung der Gemeinschaftsredaktion Radio im ARD-Hauptstadtstudio. Der bisherige Leiter Martin Ganslmeier wechselt ins ARD-Hörfunkstudio nach New York. Engelke begann ihre Karriere Mitte der neunziger Jahre als Volontärin beim NDR und arbeitete im Anschluß unter anderem als Korrespondentin für den Sender in Bonn, Berlin und Washington D.C. Für ihre Tätigkeit als Sprecherin des Bundespräsidenten war sie von 2017 bis 2022 freigestellt. Danach arbeitete sie als Co-Gastgeberin des NDR Info-Podcasts „Streitkräfte und Strategien“. (dh)
Aufgelesen
„Jeder sagt, was er denkt, selbst der Chef, aber Chefredakteurinnen entscheiden frei, was sie publizieren und was nicht.“
Springer-Chef Mathias Döpfner in der ARD-Talksendung „Maischberger“