Riesige Bildschirme. Knallige Lichtshows. „So etwas haben wir in Deutschland nicht“, sagt JF-Chefredakteur Dieter Stein am Telefon. „Bei uns werden auf solchen Konferenzen und Messen natürlich nur lahm ein paar Fähnchen geschwungen. Aber diese amerikanische Art der Verkaufe, das ist für uns ungewöhnlich.“

Da war es ja nur passend, daß die CPAC-Konferenz mit einer Videobotschaft des US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump eröffnet wurde: „Die Konservativen werden siegreich aus der Schlacht zur Rettung unserer Zivilisation vor Kommunisten, Marxisten und Faschisten hervorgehen – und die Dominanz der Vernunft in der Welt wiederherstellen!“ Beim Stelldichein der Konservativen waren interessanterweise Vertreter beider Rechtsfraktionen des EU-Parlaments der Fraktion Identität und Demokratie (ID) und der EKR (Europäische Konservative und Reformer) – auf der Rednerliste.

Zum dritten Mal, erstmals 2022, fand der europäische Ableger der US-lizenzierten CPAC (Konservative politische Aktionskonferenz) in Ungarn statt. Alljährlich muß sich Ungarn bei den Amerikanern erneut um die Durchführung der Konferenz unter dem CPAC-Logo bewerben. Es gibt enge Verflechtungen zu US-amerikanischen und angelsächsischen Konservativen. So wundert es nicht, daß Tony Abbott, der ehemalige Premierminister Australiens, und auch Andy Harris, US-Congreß-Mitglied für Maryland, in Ungarn dabei waren.

Das Motto war: „Wokebusters – den Sumpf trockenlegen“

Von Mittwoch bis Sonntag gaben sich konservative Politiker, Influencer und Journalisten die Türklinke im Millenáris-Park in Budapest in die Hand. Das Motto: „Wokebusters – den Sumpf austrocknen“ ist eine Anspielung auf den Film „Ghostbusters“, Geisterjäger. Diesmal sollten also die Woken gejagt werden, eines der beiden Schwerpunktthemen der Veranstaltung, das andere Thema ist natürlich die Migration. Gastgeber ist das Zentrum für Grundrechte (Center for Fundamental Rights). Die Denkfabrik wurde 2013 gegründet und ist Hauptorganisator der CPAC Hungary. Dessen Generaldirektor Miklós Szánthó konnte unter anderem Geert Wilders, Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Santiago Abascal, Vorsitzender der spanischen Vox (EKR-Fraktion) und Irakli Kobachidse, Ministerpräsident von Georgien, begrüßen.

Der diesjährige Hauptredner war erneut der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz). Er wies, nicht ohne Stolz, die Gäste darauf hin, daß dies eine konservative Konferenz in Europa sei, „die nicht von einem Ort zum anderen getrieben wird. Eine konservative Konferenz, gegen die nicht die Polizei eingeschaltet wird.“ All dies war am 18. April „in Brüssel geschehen“. Orbán spielt auf das erst verbotene und dann doch erlaubte konservative Treffen an, zu dem das Mathias Corvinus Collegium (MCC) eingeladen hatte.

Oppositionelle Kräfte werden von der progressiven Linken zum Sicherheitsrisiko erklärt und massiv bekämpft, so Orbán weiter. In Deutschland, so sprach es Orbán direkt an, werde der Inlandsgeheimdienst mißbraucht, um gegen oppositionelle konservative Parteien vorzugehen und diese zu schwächen – damit deutete er, ohne sie namentlich zu erwähnen, auf die AfD an.

Deutsche Politiker wie auch Journalisten waren spärlich vertreten. Dafür konnten, so offizielle Zahlen, 3.000 Gäste vor Ort zum Beispiel Mateusz Morawiecki, den polnischen Ex-Premierminister, als Vertreter der PiS-Partei, Recht und Gerechtigkeit (EKR) zuhören. In seiner Rede in Budapest ging es um das Thema, das alle Konservativen und Rechten über Landesgrenzen vereint: die Migration, die als ein multinationales Problem identifiziert ist. Dabei blickte Morawiecki zurück auf das Jahr 2015, in dem an den EU-Außengrenzen zu Ungarn der Zaun gebaut wurde. „Damals gab es in Europa nur drei führende Politiker, die sich dem Wahnsinn der illegalen Einwanderung widersetzten: Viktor Orbán, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und ich selbst“, sagte Morawiecki. „Jetzt erleben wir einen erneuten Versuch der Linksliberalen, Frieden und Stabilität in Europa mit illegaler Einwanderung anzugreifen“, fügte er hinzu.

Der Westen Europas war sonst spärlich vertreten. Kein Sprecher der Schwedendemokraten (EKR), der Finnenpartei (EKR), Giorgia Melonis Brüder Italiens (EKR), der portugiesischen Chega (ID-nah) oder der AfD (ID) – aus Deutschland kam der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Dazu kam der frühere Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, der zur Europawahl für die französische Rechtspartei Rassemblement National (ID) antritt, der EU-Spitzenkandidat der FPÖ (ID), Harald Vilimsky, sowie Tom Van Grieken, Vorsitzender des Vlaams Belang (ID). Er lobte Ungarns entschlossenes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und sprach sich für die Unterstützung von Flüchtlingen in ihrem Herkunftsland aus. Zudem bezeichnete er Ungarn als das Hauptquartier des konservativen Widerstands.

„Bezeichnend bei der Konferenz war“, sagt Stein, „daß zwar simultan übersetzt wurde, allerdings nicht auf deutsch.“ Auf den Displays der Übersetzungsgeräte konnten die Gäste zwischen Ungarisch, Englisch und Spanisch wählen. „Das liegt daran“, sagt Eniko Gyorkos, Pressesprecherin des Gastgebers, also des Zentrums für Grundrechte, „daß sehr viele spanisch sprechende Gäste natürlich aus Spanien selbst, aber eben auch aus Südamerika“ kamen. Einer der ersten Redner war Santiago Abascal. In seiner Rede ging er auf die aktuellen Korruptionsskandale der sozialistischen Regierung ein, die sein Land erschüttern.

So wichtig die Reden sind, sagt Stein, „die Möglichkeit sich zu vernetzen, Kollegen und Politiker an einem Ort zu treffen, mit ihnen abseits des täglichen Geschäfts in Kontakt zu kommen, das ist der Wert dieser Konferenz.“ Die Influencerin und ehemalige niederländische Politikerin Eva Vlaardingerbroek mag das etwas anders sehen. Weil Elon Musk ihre Rede auf X verbreitete und kommentierte, bekam sie knapp 40 Millionen Zugriffe. Sie hatte erklärt, daß weiße Europäer in ihren eigenen Ländern immer schneller ersetzt, ausgetauscht würden. Musk hielt dagegen: „Das Problem der ‘Great Replacement Theory’ ist, daß sie das grundlegende Problem niedriger Geburtenraten nicht berücksichtigt.“

Alle JF-Berichte und Interviews mit Teilnehmern der Konferenz, unter anderem Hans-Georg Maaßen und Vlaams Belang, sehen Sie auf Youtube: JF.de/TV

Fotos: CPAC-Konferenz 2024 im Millenáris-Park: Die konservative politische Aktionskonferenz (CPAC) fand nun zum dritten Mal in Budapest statt; Ungarns Premier Viktor Orbán: „Ich begrüße Konservative aus der ganzen Welt – von Washington bis Georgien, von Estland bis Chile“; Einer der vielen Aussteller am Rande der CPAC-Konferenz / Präsentation der Geschichte der ungarischen Armee (r.); Die Influencerin Eva Vlaardingerbroek (l.) / JF-Chefredakteur Dieter Stein im Gespräch mit dem Fidesz-Politiker Ernő Schaller-Baross