„Was die EU betreibt, ist eine Verarmungsstrategie“
MÜNCHEN. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat den deutschen Atomausstieg sowie das Verbrennerverbot der EU scharf kritisiert. „Mit solchen Maßnahmen vertreiben und dezimieren wir unsere Industrie“, erklärte der frühere Präsident des Ifo-Instituts im Handelsblatt. „Der Fahrzeugbau ging um 14 Prozent und die Chemieproduktion um 20 Prozent zurück. Das sind alarmierende Zahlen.“ Mit ihrem unilateralen Klimaschutz setze die EU „ein Negativbeispiel, das andere nicht nachmachen werden“, warnte Sinn. Auch die Finanzpolitik sei fatal: „Wir brauchen eine harte Schuldengrenze, weil sich die Währungsunion zu einer Haftungsunion entwickelt hat.“ Die Nullzinspolitik habe die Staaten in die Verschuldung getrieben, und das „war der Sprengstoff für das Preisniveau“, erläuterte Sinn. Das EU-„Derisking“ gegenüber China sei nur eine „semantische Umschreibung für Protektionismus“. Die Lieferkettenrichtlinie sei versteckter Protektionismus, der ins Abseits führe: „Jedes Produkt hat seine Vorprodukte, die wiederum ihre Vorprodukte haben. Das ist so kompliziert, daß man dann lieber gleich ganz auf den Import solcher Güter verzichtet. Was die EU da betreibt, ist eine Verarmungsstrategie“, so Sinn (fis)
Keine Landes-Bürgschaft für riskante Flugtaxi-Firma
BRUCHSAL. Die eine Insolvenz befürchtende Flugtaxi-Firma Volocopter GmbH hofft weiterhin auf finanzielle Unterstützung. „Die Gespräche mit unseren Investoren sind sehr weit fortgeschritten“, erklärte Geschäftsführer Dirk Hoke im Sender SWR. Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) verspricht zudem Staatsgelder. Doch Baden-Württemberg, das sich an dem „Hochrisiko-Investment“ (PricewaterhouseCoopers) beteiligen sollte, habe dafür „keine passenden Instrumente zur Verfügung“, teilte das Finanzministerium von Danyal Bayaz (Grüne) mit. Auch die Drohung mit einem Umzug nach Bayern war erfolglos: Das von Hubert Aiwanger (Freie Wähler/FW) geführte Wirtschaftsministerium verweigere eine 50-Millionen-Bürgschaft, berichtete der Münchner Merkur. Dies sei „mit uns nicht zu machen, weil uns das Risiko zu groß ist, daß dieses Geld ausfällt und daß im Gegenteil noch mehr Geld nachgeschossen werden muß“, bekräftigte FW-Fraktionschef Florian Streibl. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sieht hingegen ein „abschätzbares Risiko“. (fis)