Korruptionsaffäre setzt Sánchez unter Druck

Madrid. Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vergangene Woche seinen Rücktritt angedroht. „Ich muß die Frage beantworten, ob es sich lohnt, angesichts der Schlammschlacht, die die Rechte aus unserer Politik gemacht hat, weiterzumachen“, schrieb er in einem offenen Brief an die Bürger. Darin kündigte er an, seine Amtsgeschäfte für einige Tage ruhen zu lassen und über die eigene Zukunft nachzudenken. Hintergrund ist ein vergangene Woche öffentlich gewordenes Korruptionsverfahren gegen seine Frau Begoña Gómez. Diese soll als Leiterin der proafrikanischen Lobbystiftung IE Africa Center illegal Gelder von dem umsatzstärksten spanischen Tourismuskonzern Globalia angenommen haben. Als Beschwerdeführer fungiert der Verein „Saubere Hände“, der in der Vergangenheit mehrfach gegen Linke geklagt hatte. Am Montag erklärte Sánchez endgültig, im Amt zu bleiben. Deutliche Kritik an seinem Handeln äußerte die nationalkonservative Vox. „In diesen fünf Tagen waren wir Zeugen eines plumpen und unverschämten Opfertheaters“, sagte Parteichef Santiago Abascal. (kuk)

Schottland: Yousaf tritt als Ministerpräsident zurück 

Edinburgh. Schottlands Ministerpräsident Humza Yousaf hat angekündigt, im Laufe der kommenden Wochen zurückzutreten. „Ich werde nicht einfach meine politischen Prinzipien für den Machterhalt aufgeben“, erklärte der Regierungschef der autonomen Region Großbritanniens am Montag. Hintergrund ist ein Zerfall der bisherigen Regierungsmehrheit seiner Partei, der linksliberal-separatistischen Scottish National Party (SNP) mit den Grünen. Ein Duldungsangebot einer anderen separatistischen Partei, der Alba Party, lehnte Yousaf ab. Die Partei forderte unter anderem, gemeinsame Kandidaten für die kommende Landesparlamentswahl aufzustellen sowie von der bisherigen Gesellschaftspolitik abzukehren. Dazu gehört nach Auffassung der Alba Party auch das kürzlich in Kraft getretene „Haßrede“-Gesetz (JF 16/24). Bis ein Nachfolger gefunden ist, will Yousaf an der Spitze der Regierung und der SNP bleiben. (kuk)

Macron will über Atomwaffen diskutieren 

Paris. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat erklärt, über die Eingliederung der französischen Atomwaffen in die EU-Verteidigungspolitik diskutieren zu wollen. „Wir werden unser Alleinstellungsmerkmal zwar nicht aufgeben, sind jedoch bereit, mehr zur Verteidigung des europäischen Bodens beizutragen“, sagte er in einem Interview mit der ostfranzösischen Regionalzeitungsgruppe „Groupe EBRA“. EU-Parlamentsabgeordneter des rechtsgerichteten Rassemblement National, Thierry Mariani, warf daraufhin dem französischen Staatschef vor, damit einen Präzedenzfall für die Aufgabe weiterer Befugnisse zu schaffen. „Macron wird zu einer Gefahr für die Nation“, beklagte er auf dem Kurznachrichtendienst X. Seit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Frankreich der einzige Mitgliedsstaat, der über atomare Sprengköpfe verfügt. Aktuell sind 290 Atomwaffen im Arsenal des Landes. (kuk)