FDP will die Ampel und eine Wirtschaftswende

Berlin. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin einen Antrag zu einer geplanten „Wirtschaftswende“ beschlossen. Der Zwölf-Punkte-Plan sieht unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, einen konsolidierten Staatshaushalt und Kürzungen beim Sozialstaat vor. Ein wirtschaftlicher Abstieg des Landes werde negative Folgen für den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt haben, warnte Parteichef Christian Lindner. Daher solle die Ampel-Koalition, die die Partei nicht verlassen möchte, einen Wirtschaftsaufschwung zu ihrer Priorität machen. Ein Antrag der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für den Wiedereinstieg in die Atomenergie erreichte hingegen keine Mehrheit. „Selbst wenn wir heute den Antrag beschließen würden, würde ein AKW frühestens in 20 Jahren stehen“, betonte der nordrhein-westfälische Delegierte Reinhard Houben. Kritik äußerte die Parteispitze vor allem gegen die Unionsparteien. So sei die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für den starken Verwaltungsaufwand in Unternehmen verantwortlich. „Bürokratiestreß in unserem Land hat einen Vornamen, und der ist Ursula“, sagte Lindner. (lb)

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Zahl der Abtreibungen steigt weiter an

BERLIN. Die Zahl der Abtreibungen hat im vergangenen Jahr zugenommen. 2023 wurden insgesamt etwa 106.000 dieser Eingriffe durchgeführt, 2022 waren es noch 104.000. Das entspricht einem Anstieg von 3,3 Prozent, wie aus einer aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Damit setzt sich ein langsamer, aber beständiger Trend fort. 2021 gab es lediglich 95.000 Abtreibungen, im Folgejahr kam es mit 104.000 zu einem Anstieg von 9,9 Prozent. Zwischen 2014 und 2020 lag die Zahl der Abtreibungen stets zwischen 99.000 und 101.000 Fällen. Einen genauen Grund für den aktuellen Anstieg konnte das Statistik

amt nicht ausfindig machen. Mit 96 Prozent wurde die große Mehrheit der Abtreibungen nach der sogenannten Beratungsregelung ohne medizinische Notwendigkeit vorgenommen. In nur vier Prozent der Fälle wurde aus gesundheitlichen Gründen oder wegen ungewollter Schwangerschaft nach einem Sexualdelikt abgetrieben. (st)

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Mehr als eine Million Euro für „zivile Seenotrettung“

BERLIN. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr erstmals Steuergeld an die sogenannte „zivile Seenotrettung“ gezahlt. Insgesamt wurden rund 1,5 Millionen Euro an drei Organisationen überwiesen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht. Dabei handelte es sich um „SOS Humanity e.V.“, „Sea-Eye e.V.“ und „SOS Méditerranée Deutschland“. Den höchsten Betrag erhielt SOS Humanity mit 746.828 Euro. Darauf folgten SOS Méditerranée Deutschland mit 400.000 Euro und Sea-Eye mit 365.000 Euro. Den Grund für die staatlichen Zuwendungen erläuterte die Bundesregierung – trotz Frage des Abgeordneten Brandner – nicht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner zeigte sich entsetzt. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Deutschland ist wohl das einzige Land der Welt, das auch noch für illegale Migration ins eigene Land Geld ausgibt.“ (sv)